Themen

Energiesparplan birgt sozialen Sprengstoff

Der Senat hat heute seinen Energiesparplan vorgestellt. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Das Energiesparen wird sichtbar und Hamburg dunkler. Brunnen plätschern nicht mehr und in der Speicherstadt geht das Licht aus.
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Indexmieten eindämmen

Ähnlich wie möblierte, horrend teure Miniapartments in den vergangenen Jahren der Wohnungsnot boomten, sorgen auch immer mehr Indexmietverträge für erhebliche Zusatzgewinne der Vermieter:innen. Der Chef des Mietervereins zu Hamburg, Rolf Bosse, geht davon aus, dass bei Neuvermietungen auf dem ungebundenen Wohnungsmarkt „mittlerweile die Hälfte der Verträge indexiert ist“ („die tageszeitung“, online vom 20.7.2022, https://taz.de/Indexmietvertraege-in-Deutschland/!5865814/). Ohne irgendeine Zusatzleistung zu erbringen, verdienen sich Vermieter:innen unter den gegenwärtigen …
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Gasumlage fördert soziale Spaltung: Linksfraktion fordert Hilfen auf Länderebene

Viele hundert Euro an zusätzlichen Kosten für die Versorgung mit Gas kommen auch auf Hamburgs Haushalte zu: Rund 2,4 Cent pro Kilowattstunde beträgt die Gasumlage, wie heute bekannt wurde. Für Menschen mit mittlerem oder kleinem Einkommen sind solche Summen nicht zumutbar – auf Initiative der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat der Sozialausschuss eine Selbstbefassung zum Thema „Folgen der Inflation“ beschlossen.
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KlimaCamp in Hamburg: Reaktion der Polizei war überzogen und unangemessen

Vom 9. – 14.8. fand in Hamburg das KlimaCamp statt. Mit zahlreichen Diskussionsveranstaltungen und Aktionen wurde auf die Notwendigkeit der Abkehr von fossiler Energie und auch der kapitalistischen Wirtschaftsweise hingewiesen.
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Senat schickt Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine in die Obdachlosigkeit

Senat schickt Drittstaaten-Studierende aus der Ukraine in die Obdachlosigkeit Sie kommen aus Ländern wie Nigeria, Ghana, Sudan, Marokko, Aserbaidschan, Türkei, Iran, Bangladesch etc. Allen ist gemeinsam, dass sie in der Ukraine studiert und nach Kriegsausbruch das Land verlassen haben. Von Beginn an hatten sie es viel schwerer als ukrainische Studierende. Doch dann hat der Senat immerhin einen sechsmonatigen Aufenthalt zugesagt, damit sie sich hier um die Fortsetzung des Studiums kümmern können. In den …
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Schiller-Oper: Eigentümerin setzt unverfroren auf Nachbau statt Erhalt

Die aktuelle Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur Schiller-Oper bestätigt die schlimmsten Befürchtungen. Die Eigentümerin spricht der Stahlkonstruktion die Denkmalfähigkeit ab und versucht gleichzeitig mit dem Argument der Nichtwirtschaftlichkeit den Erhalt der Konstruktion abzuwehren. Nur ein Nachbau, der in den von ihr geplanten Wohnungs- und Gewerbebau integriert werden soll, sei sinnhaft. „Schlimmer geht es nimmer. Frei nach dem …
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Einsparpotenziale von Gas durch das städtische Unternehmen Gasnetz Hamburg heben

Am 23. Juni 2022 hatte der deutsche Wirtschafts- und Klimaminister Habeck die zweite Eskalationsstufe im Notfallplan Gas ausgerufen, insbesondere weil Russland seine Gaslieferungen durch die Pipeline Nord Stream 1 beträchtlich verringert hatte. Der Hamburger Umwelt- und Energiesenator Kerstan hatte am selben Tag dringend an die Bürgerinnen und Bürger Hamburgs und an die Hamburger Wirtschaft appelliert, umgehend alle Möglichkeiten auszuschöpfen, um Erdgas einzusparen oder durch andere Energieträger zu ersetzen.
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Landstrompflicht im Hamburger Hafen

Seit Jahren rühmt sich Hamburg als Vorreiter bei der Versorgung von Kreuzfahrtschiffen mit Landstrom. Schon im Luftreinhalteplan 2012 wurde prognostiziert, dass von den 180 für das Jahr 2014 avisierten Schiffsanläufen im Hamburg bereits 106 Anläufe landstromfähig seien. Die Hamburger Wirklichkeit dagegen ist erschreckend. Trotz Landstromanlage in Altona wird kaum Landstrom genutzt. Die dort liegenden Schiffe sind entweder nicht landstromfähig oder sie sind zwar landstromfähig, aber noch nicht auf die Anlage eingestellt (zertifiziert). Die zertifiziert landstromfähige AIDAsol wiederum …
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