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In jüngster Zeit werden immer öfter auch Schulkinder abgeschoben. Allein im dritten Quartal 2020 traf dies sechs Kinder und Jugendliche im schulpflichtigen Alter. Weitere vier Schüler:innen reisten „freiwillig“ (oft geschieht dies unter Androhung der Abschiebung) aus. Dies ergibt sich aus den Antworten auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
weiterlesen "Abschiebung von Schulkindern: Gebt den Kids bei uns eine Chance!"
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Heute tritt die zweite Stufe des „Mietendeckels“ in Berlin in Kraft. Waren seit dem 23.2.2020 bereits die Mieten für 1,5 Millionen Wohnungen auf dem Stand vom Juni 2019 eingefroren worden, müssen die Mieten ab heute dann abgesenkt werden, wenn sie um mehr als 20 % über den vom Land Berlin fixierten Obergrenzen liegen. Dazu Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Berlin macht vor, wie es geht."
weiterlesen "Mietendeckel: Berlin bekommt endlich die Mieten in den Griff – wann folgt Hamburg?"
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Auch nach den aktuellen Erklärungen des Hamburger Senats zur Überbrückungs- und Neustarthilfe bleiben Soloselbstständige und Minijobber*innen auf der Strecke. Dazu Norbert Hackbusch, kulturpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Noch zu Beginn des zweiten Lockdowns wurde uns versichert, dass alle Ausfälle zu 75 Prozent ausgeglichen werden. Jetzt haben wir fast Ende November und es wird klar: Die realen und bürokratischen Hürden für den Bezug der Hilfen sind krass und schon wieder fallen viele durchs Raster.“
weiterlesen "Corona-Hilfen: Solo-Selbstständige und Minijober:innen bleiben auf der Strecke!"
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Der Leitsatz „Jede und Jeder gehört zu unserer Gesellschaft und soll unein-geschränkt an allen Bereichen des Lebens in Hamburg teilhaben können“ liegt dem Integrationskonzept des Senats zugrunde und bezieht sich sowohl auf Menschen mit, als auch ohne Migrationshintergrund.
weiterlesen "Diskriminierungen in Hamburg oder gleiche Rechte für alle? Wie ist es um die Antidiskriminierung bei der Hamburger Justiz bestellt?"
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Steuern im Wert von umgerechnet 20,5 Milliarden Euro gingen dem deutschen Staat allein im Jahr 2020 durch legale Steuertricks und durch Entziehung in Steueroasen verloren. Dies ist das Fazit des aktuellen Tax Justice Reports, der gestern veröffentlicht wurde. „Diese Zahlen sind ein absoluter Skandal!“, kommentiert David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, den Bericht: „Besonders erschreckend ist, dass die schlimmsten Steueroasen in Europa liegen."…
weiterlesen "Legaler Steuerraub geht weiter – mitten in der Krise werden 360 Milliarden Euro entzogen"
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Zu der für den heutigen Freitag angekündigten Hamburger Kundgebung, die sich gegen "eine Verunglimpfung des Propheten Mohammed" richtet, erklärt Cansu Özdemir, Fraktionsvorsitzende der LINKEN in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wer an islamistischen Demonstrationen teilnimmt, kann uns nicht weismachen, er sei gegen den Terror. Sie verhöhnen den ermordeten Lehrer Samuel Paty und begrüßen in den Sozialen Medien die Terroranschläge. Es ist unerträglich, dass diese Leute erneut auf die Straße gehen, um ihre menschenfeindlichen Ansichten zu verbreiten. Und es ist höchste Zeit, auch in…
weiterlesen "Kundgebung des Al-Azhari-Instituts: Strukturen der Islamisten zerschlagen!"
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Der Hamburger Arbeitsmarkt hat infolge des COVID-19-Pandemie-bedingten Lockdowns einen massiven Einbruch zu verzeichnen und bisher ist nicht absehbar, welche Einschränkungen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus noch nötig werden und wie stark sich diese Einschränkungen letztendlich auf dem Arbeitsmarkt niederschlagen werden.
Eine "Novemberhilfe" und eine Fortschreibung des Hamburger Corona-Schutzschirms für Unternehmen und Selbstständige hat der Senat heute bekanntgegen. Dazu Olga Fritzsche, wirtschaftspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Unbürokratisch sähe sicherlich anders aus. Das läuft auf ein Konjunkturprogramm für Steuerberater:innen, Wirtschaftsprüfer:innen und Anwaltskanzleien hinaus.
weiterlesen "Bürokratie statt schneller Unterstützung: „Novemberhilfe“ ist Konjunkturprogramm für Steuerberater:innen"
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