Themen

Zentrale Erstaufnahme für Geflüchtete – noch immer kein sicherer Ort!

Nach dem Chaos um den Corona-Ausbruch in der Zentralen Erstaufnahmeeinrichtung in Rahlstedt beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur heutigen Bürgerschaftssitzung, dass Geflüchtete dezentral und entzerrt untergebracht werden sollen, allen voran schutzbedürftige Menschen (Drs. 22/2142). Daraufhin sahen sich die Regierungsfraktionen genötigt, in einem Zusatzantrag eine „möglichst lockere Belegung“ während der Pandemie zuzusichern.
weiterlesen "Zentrale Erstaufnahme für Geflüchtete – noch immer kein sicherer Ort!"

Arbeitsmarkt unter Corona-Druck: Butter bei die Fische mit einem Landesarbeitsmarktprogramm

Die Hamburgische Bürgerschaft diskutiert heute über Maßnahmen zur Bekämpfung der Arbeitslosigkeit in Corona-Zeiten. Grundlage ist der Antrag der Regierungskoalition „Arbeitslosigkeit schnell beenden – die Auswirkungen der Pandemie auf dem Arbeitsmarkt gemeinsam überwinden.“ Dazu Olga Fritzsche, arbeitsmarktpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Antrag von SPD und Grünen wirkt wie ein Platzhalter, weil nicht ein konkretes Wort drinsteht."…
weiterlesen "Arbeitsmarkt unter Corona-Druck: Butter bei die Fische mit einem Landesarbeitsmarktprogramm"

Otto macht Konzernbereich dicht: Schlag ins Gesicht der Hamburger:innen

Mit Michael Otto verbinden die meisten Hamburger:innen den erfolgreichen Kaufmann des Otto-Imperiums, der sich für Umweltschutz und für seine Beschäftigten einsetzt. Für sein soziales Engagement wurde er schon mehrfach ausgezeichnet - und zum Ehrenbürger der Stadt gemacht. Daher schockiert es nun zu hören, dass die zur Otto Group gehörende Hermes Fulfilment in Hamburg plant, 840 Stellen ins Ausland nach Polen und Tschechien zu verlagern. Das Durchschnittsalter der in Hamburg betroffenen Beschäftigten aus über 69 …
weiterlesen "Otto macht Konzernbereich dicht: Schlag ins Gesicht der Hamburger:innen"

Keine Abschiebungen in diesem Corona-Winter

Die Nachrichten über Abschiebungen häufen sich: Jüngst wurden fünf Personen aus Hamburg mit einem Sammelabschiebeflieger nach Serbien und Nordmazedonien abgeschoben. Dabei sind praktisch alle Herkunftsländer von Geflüchteten derzeit Corona-Risikogebiete. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt daher zur Bürgerschaftssitzung am 25. November 2020 eine pandemiebedingte Aussetzung von Abschiebungen bis mindestens zum 31. März 2021 (Drs. 22/2141). Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion: …
weiterlesen "Keine Abschiebungen in diesem Corona-Winter"

Interfraktioneller Antrag: Rentenansprüche für zugewanderte Jüdinnen und Juden sichern

In einem gemeinsamen Antrag fordern die Fraktion von LINKEN, SPD, Grünen und CDU den Hamburger Senat auf, sich auf Bundesebene dafür einzusetzen, dass die Bundesregierung zügig geeignete Maßnahmen ergreift, um die Alterssicherung jüdischer Zuwanderer:innen zu verbessern.
weiterlesen "Interfraktioneller Antrag: Rentenansprüche für zugewanderte Jüdinnen und Juden sichern"

Gefahr für Gesundheit und Demokratie: Corona-Leugner:innen drängen in Schulen

Corona-Leugner:innen agitieren zunehmend in der Öffentlichkeit – doch eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft macht deutlich, dass sie auch immer häufiger in den schulischen Bereich vordringen. Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, erklärt dazu: „Corona-Leugner:innen gefährden durch die Leugnung der Pandemie nicht nur die Gesundheit, sondern auch den solidarischen Zusammenhalt in unserer Gesellschaft."
weiterlesen "Gefahr für Gesundheit und Demokratie: Corona-Leugner:innen drängen in Schulen"

In der Corona-Krise nimmt häusliche Gewalt gegen Frauen zu: Schutzräume stärken und ausbauen!

Der diesjährige Aufruf zum Internationalen Tag gegen Gewalt an Frauen am 25. November 2020 richtet sich an FrauenLesbenInterNichtbinäreTrans-Personen (FLINT*). Für alle gilt gleichermaßen: Sie sind in der Corona-Krise besonders in Gefahr, Opfer von Gewalt zu werden. Deshalb beantragt die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft zur auf diesen Tag fallenden Bürgerschaftssitzung, dass die Beratungs-, Vernetzungs- und Schutzangebote für FLINT* gewährleistet und gestärkt werden.
weiterlesen "In der Corona-Krise nimmt häusliche Gewalt gegen Frauen zu: Schutzräume stärken und ausbauen!"

Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburger Polizeigesetz

Die Gesellschaft für Freiheitsrechte e.V. legt Verfassungsbeschwerde gegen die neuen Hamburgischen Polizei- und Verfassungsschutzgesetze ein. Geklärt werden soll unter anderem, ob die Polizei die Möglichkeit bekommen darf, mittels Algorithmen Persönlichkeitsprofile von Menschen zu erstellen. Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Wir begrüßen die Verfassungsbeschwerde. Schon während des Gesetzgebungsprozesses wurden von uns und von Sachverständigen schwere …
weiterlesen "Verfassungsbeschwerde gegen das Hamburger Polizeigesetz"