Keine Abschiebungen in diesem Corona-Winter
Die Nachrichten über Abschiebungen häufen sich: Jüngst wurden fünf Personen aus Hamburg mit einem Sammelabschiebeflieger nach Serbien und Nordmazedonien abgeschoben. Dabei sind praktisch alle Herkunftsländer von Geflüchteten derzeit Corona-Risikogebiete. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft beantragt daher zur Bürgerschaftssitzung am 25. November 2020 eine pandemiebedingte Aussetzung von Abschiebungen bis mindestens zum 31. März 2021 (Drs. 22/2141).
Carola Ensslen, flüchtlingspolitische Sprecherin der Linksfraktion: “Abschiebungen sind immer brutal und fragwürdig. Das Ganze ist aber schlicht unmenschlich, wenn auch noch in Länder abgeschoben wird, in denen die Corona-Pandemie ganz besonders starke Auswirkungen hat, weil das Gesundheitssystem dort schon vor der Pandemie schlecht war. Im bevorstehenden Winter verschärft sich die Situation noch einmal mehr, weil zurückkehrende Menschen nicht geschützt wohnen und oft nicht einmal Zugang zum Gesundheitssystem haben. Es ist ein Gebot der Humanität, die ich auch vom rot-grünen Senat erwarte, in diesen Zeiten von Abschiebungen abzusehen.”