Themen

Schönwetter vom Schulsenator: Rabe muss endlich Alternativen anbieten!

Schulsenator Ties Rabe präsentierte heute auf der Landespressekonferenz vorläufige Ergebnisse einer Auswertung der Infektionszahlen an Hamburger Schulen im Zeitraum vom 4. August bis 4. Oktober. Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, sieht in den Folgerungen eine Nebelkerze. „Die schulische Realität sieht anders aus. Derzeit ist die Schule auf der Veddel stark von Coronainfektionen betroffen, während der Elternrat der Ida-Ehre-Schule fordert, umgehend auf Alternativen zum Präsenzunterricht umzusteigen. Und dann kommt…
weiterlesen "Schönwetter vom Schulsenator: Rabe muss endlich Alternativen anbieten!"

Landesarbeitsmarktprogramm für Hamburg – Landeseigene Qualifizierungsoffensive starten

Der Hamburger Arbeitsmarkt hat infolge des COVID-19-Pandemie-bedingten Lockdowns einen massiven Einbruch zu verzeichnen und es bisher ist nicht absehbar, welche Einschränkungen gegen die Ausbreitung des neuartigen Coronavirus noch nötig werden und wie stark sich diese Einschränkungen letztendlich auf dem Arbeitsmarkt nie-derschlagen werden.
weiterlesen "Landesarbeitsmarktprogramm für Hamburg – Landeseigene Qualifizierungsoffensive starten"

Die soziale Schlinge zieht sich zu: Bezirk Mitte streicht Mittel für die Stadtteilbeiräte drastisch

Hamburg-Mitte streicht als einziger Bezirk die Mittel für die Quartiers- und Stadtteilbeiräte massiv zusammen. Und das, obwohl Mitte gerade der Bezirk ist, in dem die meisten Beiratsgremien oft schon seit Jahrzehnten engagiert und ehrenamtlich wirken und mit ihrer Arbeit wenigstens ein Minimum an regelmäßiger Beteiligung von unten ermöglichen.
weiterlesen "Die soziale Schlinge zieht sich zu: Bezirk Mitte streicht Mittel für die Stadtteilbeiräte drastisch"

Neues Infektionsschutzgesetz: Die Freiheit, am Parlament vorbei zu regieren

Begleitet von Protesten hat sich der Bundestag am heutigen Mittwoch mit einer Neufassung des Infektionsschutzgesetzes befasst. Im Bundesrat unterstützt der Hamburger Senat das Unterfangen. Die Linksfraktion lehnt diese Änderungen ab.
weiterlesen "Neues Infektionsschutzgesetz: Die Freiheit, am Parlament vorbei zu regieren"

Corona-Maßnahmen an Schulen: viel zu spät, viel zu wenig!

Heute legte Hamburgs Schulsenator Ties Rabe im Abendblatt seinen Plan in Bezug auf Schulen in Regionen mit besonders hohen Infektionszahlen vor: Sollten im Zuge der Pandemie sogenannte „Hotspots“ mit einer Sieben-Tage-Inzidenz von 200 je 100.000 Einwohner:innen entstehen, sollten vier Maßnahmen an den Schulen ergriffen werden: a) Hybridunterricht ab Klasse 11, b) Überprüfung des Sport- und Musikunterrichts von der Mittelstufe an, c) Ausweitung der Maskenpflicht ab Klasse 5, d) feste Lerngruppen. Diese Maßnahmen Hamburgs sollen Blaupause für ein gemeinsames Vorgehen der …
weiterlesen "Corona-Maßnahmen an Schulen: viel zu spät, viel zu wenig!"

Streik bei Asklepios: Mindestlohn für alle!

Die Beschäftigten im Bereich Wartung und Instandhaltung der Asklepios-Kliniken streiken derzeit, damit auch sie endlich den Landesmindestlohn erhalten. Wie eine Große Anfrage (Drs. 22/1427) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergibt, arbeiten derzeit 1.486 Beschäftigte bei Asklepios für Löhne unterhalb des Landesmindestlohns. Bei allen Unternehmen mit öffentlicher Beteiligung in Hamburg wird sogar 5.173 Beschäftigten der Landesmindestlohn vorenthalten.
weiterlesen "Streik bei Asklepios: Mindestlohn für alle!"

#KeineMehr! – Auch 2020 wieder Femizide in Hamburg

In Hamburg gab es 2019 zwei vollendete Femizide sowie zwei versuchte Tötungen und einen Mordversuch. Im laufenden Jahr wurden bereits zwei Frauen durch ihren Partner oder Expartner getötet. Zudem gab es einen versuchten Mord an einer Frau und ihren Kindern durch ihren Expartner. Cansu Özdemir: "Unsere Gesellschaft braucht dringend neue Rollenbilder und auch Täterarbeit. Die vorherrschende Vorstellung von Männlichkeit ist nicht nur toxisch, sondern in diesen Fällen sogar tödlich."  
weiterlesen "#KeineMehr! – Auch 2020 wieder Femizide in Hamburg"

Rote Karte für die Kultusminister:innen – Rabe muss reagieren!

Bei Peter Altmaier und Angela Merkel hat es „klick“ gemacht: Unterricht muss auch außerhalb der Schulen in geteilten Klassen möglich gemacht werden. So positioniert sich Peter Altmaier am Wochenende in einem BILD-Interview und Angela Merkel in ihrer Vorlage zu heutigen Ministerpräsident:innen-Runde. Sabine Boeddinghaus: "Die Kultusminister:innen sind schon längst ins Hintertreffen geraten - sie müssen endlich handeln. Und Ties Rabe auch!"
weiterlesen "Rote Karte für die Kultusminister:innen – Rabe muss reagieren!"