Themen

Grundsteuer darf nicht länger Mieter_innensteuer sein

Der Hamburger Senat hat angekündigt, ein eigenes Modell für die Grundsteuer in Hamburg einzuführen. „Der einzige Weg, Mieter_innen bei der Grundsteuer wirklich zu entlasten, ist, die Umlagefähigkeit auf die Betriebskosten abzuschaffen“, erklärt dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Groß-Sand: Anfrage widerlegt Argumentation des Bistums

Die Pflegeschule Groß-Sand soll zum 30.09. geschlossen werden. Als Grund wurde bisher genannt, durch das neue Pflegeberufegesetz und durch die notwendige Digitalisierung entstünden finanzielle Belastungen, die das Bistum als Trägerin nicht schultern könne.
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Rot-Grün ignoriert Deputierte trotz fraktionsübergreifendem Aufruf

Zur Sitzung des Verfassungsausschusses am 20.08.2020 haben Dutzende Mitglieder der Deputationen fraktionsübergreifend an den Senat appelliert, die geplante Abschaffung der Deputationen zurückzunehmen. In zwei Schreiben an die Bürgerschaftsabgeordneten und an die Bürgerschaftspräsidentin betonen sie die Bedeutung der Bürger_innenbeteiligung und fordern, dass die Mitwirkung des Volkes an der Verwaltung nicht abgeschafft oder aufgeweicht werden dürfe.
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Die Ressourcen der Welt sind verbraucht, ein Systemwechsel ist notwendig

An diesem Sonnabend ist der diesjährige Weltüberlastungstag (Earth Overshoot Day), der den Zeitpunkt markiert, ab dem die jährlich nachhaltig zur Verfügung stehenden Ressourcen verbraucht sind.
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Polizei verhindert Gedenken an Anschlag in Hanau

Gestern hat die Polizei Hamburg eine Demonstration in Hamburg-Veddel zum Gedenken der Opfer des rechtsterroristischen Anschlags in Hanau mit dem Hinweis auf Infektionsschutz verhindert. Die Begründung: Es hatten mehr als die 500 angemeldeten Teilnehmer_innen an der Demonstration teilgenommen.  „Ausgerechnet sechs Monate nach Hanau verhindert die Polizei eine überwiegend von Migrant_innenorganisationen angemeldete Demonstration zum Gedenken der Opfer“, kritisiert Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Nur 11 Menschen aus griechischen Flüchtlingslagern – ein Armutszeugnis für Hamburg

Obwohl Hamburg dem Bundesinnenministerium gegenüber 150 Menschen gemeldet hat, die in der Hansestadt zusätzlich aufgenommen werden können, sind davon bisher lediglich elf Personen – acht Kinder im April und drei weitere Personen im Juli – eingetroffen. Dabei geht es vorwiegend um die Aufnahme von kranken Kindern und ihrer Kernfamilien sowie um unbegleitete Kinder und Jugendliche. Eine zeitliche Perspektive, wann weitere Menschen nach Hamburg kommen, legt der Senat nicht vor
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Verfahrensdauer an den Sozialgerichten völlig inakzeptabel

Grundsicherungsempfänger_innen, die in Hamburg vor einem Sozialgericht auf Leistungen klagen, können nicht mit einer zeitnahen Gerichtsentscheidung rechnen. Das ergibt eine Anfrage (Drs.22/1023) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. Die durchschnittliche Verfahrensdauer im Bereich der Grundsicherung nach dem SGB II liegt nach dem vorläufigen Stand bei 17,2 Monaten. Im Bereich der Leistungen nach dem SGB XII liegt sie sogar bei 21,3 Monaten.
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Soziale Krise: LINKE fordert Armuts- und Reichtumsbericht

Hamburg ist auf dem Weg in eine dramatische soziale Krise. Ein regelmäßiger Armuts- und Reichtumsbericht soll die Entwicklung analysieren und als Grundlage dienen für behördenübergreifende Konzepte zur Bekämpfung sozialer Ungleichheit und Armut. Das fordert die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der heutigen Sitzung mit einem Antrag.
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