Themen

Corona-Bußgelder: „Die Kleinen hängt man, die Großen lässt man laufen“

Aufgrund von Verstößen gegen die Corona-Verordnungen des Senats wurden in Hamburg bislang insgesamt 6.653 Bußgeldbescheide erlassen (Stand: 26. Mai). Die dadurch erzielten Einnahmen belaufen sich auf 320.272,25 Euro. Dies geht aus einer Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor.
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Hamburgs Geheimdienst ohne Kompass

Der Präsident des Hamburger Verfassungsschutzes hat heute zwar den Rechtsextremismus zutreffend als größte Gefahr im Land bezeichnet und seine verstärkte Bekämpfung in Aussicht gestellt, zugleich aber auch fragwürdige Einschätzungen zum Linksextremismus zum Besten gegeben. „Der Geheimdienst hat ganz offensichtlich seinen Kompass verloren“, erklärt dazu Deniz Celik. „Das ganze Land wurde in den vergangenen Monaten von tödlichen Anschlägen durch Rechtsterroristen erschüttert, aber Herr Voß beschwört eine vermeintliche Gefahr von links, die ...
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Die Krise ist noch nicht überstanden – Corona-Hilfen ausweiten!

Die Corona-Krise und ihre wirtschaftlichen Auswirkungen sind noch lange nicht vorbei. Deshalb fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am kommenden Mittwoch, dass Hamburg die Ende Mai ausgelaufenen Corona-Soforthilfen bis Ende Oktober weiter vergibt. ...
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Die Wohnmisere wird sich weiter verschärfen

Die Corona-Krise ist eng mit der Frage nach bezahlbarem Wohnraum verknüpft. Durch die Pandemie am stärksten gefährdet sind diejenigen, die beengt wohnen, die in Notunterkünften oder auf der Straße leben müssen. Viele, die eine Wohnung haben, verlieren ihre Jobs, sind in Kurzarbeit oder bekommen als Selbstständige keine Aufträge mehr. Damit stellt sich oft die Frage, von welchem Geld die Miete gezahlt werden soll. Welche Szenarien sind zu erwarten, was macht die Stadt bisher und was sind linke Forderungen? Um diese Fragen geht es in einer Analyse unseres wissenschaftlichen Mitarbeiters …
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Rot-Grün lässt Kohlemeiler Wedel bis 2026 laufen – mindestens

Hamburgs Kohleausstieg wird sich unter dem rot-grünen Senat noch weiter verzögern als bisher bekannt. Wie die Antwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, wird das Kraftwerk Wedel „wahrscheinlich“ erst nach der Heizperiode 2025/26 abgeschaltet – ein ganzes Jahr später als im so genannten Kohlekompromiss vereinbart. Und obwohl die Genehmigung für ein neues Gas- und Dampfturbinenkraftwerk in Wedel jetzt zum dritten Mal verlängert wurde, plant der Senat nicht, dort den Ersatz für das Kohleheizkraftwerk zu bauen. Käme es doch ...
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Hafenunternehmen und Senat: Wer steuert hier eigentlich wen?

Die HHLA hat gestern Verhandlungen mit Eurogate und der Bremer BLG über eine Kooperation bis hin zu einer Fusion bekanntgegeben. „Grundsätzlich unterstützen wir die Idee einer Zusammenarbeit der Hafenumschlagsunternehmen in der Nordsee seit langem“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Allerdings überrascht die HHLA mit ihren Verhandlungen nicht nur die Öffentlichkeit, sondern auch den Wirtschafts- und den Finanzsenator, die gestern im Corona-Ausschuss ausgesagt haben, davon noch nie etwas gehört zu haben. Da stellt sich die Frage: Steuert ...
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Hochschulen müssen endlich besser zugänglich werden

Der Zugang zu Hochschulen hängt in der BRD nach wie vor in hohem Maße vom Elternhaus ab. „Der Senat muss endlich das selektive Bildungssystem angehen und eine echte Förderung für fachlich und beruflich Qualifizierte auf die Beine stellen“, fordert Stephanie Rose. Zwar sind in Hamburg Studiengänge theoretisch auch über Fortbildungen für einen Meisterbrief oder bei Berufstätigkeit mit einer Eingangsprüfung zugänglich. Doch seit Jahren erfüllt keine Hochschule die vorgehaltenen Quoten von drei Prozent für Bewerber_innen ohne Abitur. „Gerade einmal ...
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Bodenspekulation auf St. Pauli: Stadt muss Baugebot durchsetzen!

Seit inzwischen 40 Jahren steht das Grundstück des ehemaligen Apollo-Hallenbads auf St. Pauli leer. Die denkmalgeschützte Fassade zum Spielbudenplatz steht weiterhin, doch zur Kastanienallee klafft eine große Baulücke. Wegen des enormen Drucks auf dem Hamburger Immobilienmarkt steigt der Wert der Liegenschaft weiter, für den Eigentümer lohnt es sich, das Grundstück unbebaut liegen zu lassen. „Dieser Leerstand ist leider kein Einzelfall an der Reeperbahn“, erklärt Theresa Jakob. „Viele weitere Grundstücke wie die ,Heiße Ecke‘ liegen seit langer ...
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