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Abiturprüfung trotz Corona: Geballte Verantwortungslosigkeit

Die Kultusministerkonferenz hat beschlossen, die Abiturprüfungen trotz Corona-Krise abzuhalten. Zwar räumt sie den Ländern gewisse Abweichungen von der Regel ein, besteht aber dennoch auf den regulären Abläufen. „Ich bin sprachlos angesichts solch geballter Verantwortungslosigkeit“, erklärt dazu Sabine Boeddinghaus. „In einer der schwersten Krise unserer Gesellschaft, wo täglich neue Infizierte vermeldet werden, wo alle Expert_innen von einer Verschlimmerung für die nächsten Wochen ausgehen, wo Schulen am Rande ...
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Keine Abschiebungen aus Hamburg bis Ende April

Es gibt nicht nur schlechte Nachrichten in der Corona-Krise: Laut Auskunft der Ausländerbehörde gibt es zunächst bis Ende April keine Abschiebungen aus Hamburg – weder im Dublin-Verfahren innerhalb der EU noch in andere Länder. Der Abschiebeknast am Flughafen ist leer, es wird im Moment auch niemand dorthin gebracht. „Für Menschen mit ungesichertem Aufenthaltsstatus ist dies eine gute Nachricht. Noch besser als eine faktische Einstellung der Abschiebungen wäre allerdings ein offizieller Abschiebestopp“, erklärt Carola Ensslen. „Und vor allem ...
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 Abi 2020: Besondere Umstände erfordern besondere Maßnahmen

Die Kultusministerkonferenz will heute über die Abschlussprüfungen beraten, weil sich die derzeitigen Schulschließungen und die damit einhergehenden Einschränkungen zum Nachteil der Schüler_innen auswirken werden. Schleswig-Holstein erwägt, schulische Abschlussprüfungen aufgrund der Corona-Pandemie durch Abschlusszeugnisse auf Grundlage bisheriger Noten zu erstellen. „Ich unterstütze Karin Priens Vorschlag, alle drei schulischen Abschlussprüfungen auszusetzen und das Abitur durch ...
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Schutz vor Corona: Obdachlose in leeren Hotels unterbringen!

Zuhause bleiben, Abstand halten, regelmäßiges Händewaschen: „Für obdachlose Menschen ist es unmöglich, die empfohlenen Schutzmaßnahmen umzusetzen“, erklärt Cansu Özdemir. „Oft haben sie zudem durch Vorerkrankungen, physische und psychische Schwäche ein höheres Risiko, sich anzustecken. Das ist ein Teufelskreis, der durchbrochen werden muss.“ Häusliche Isolation und die Einhaltung von Abstand lässt sich aber nicht in Unterkünften mit mehr als 300 Menschen und überwiegend Mehrbett-Zimmern umsetzen. Daher schlägt DIE LINKE vor ...
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Corona frisst Wohnung – Hilfe muss langfristig wirken!

Das von der Bundesregierung zur Bewältigung der Corona-Krise geplante 156 Milliarden Euro umfassende Hilfsprogramm soll unter anderem Wohnungskündigungen wegen Zahlungsschwierigkeiten verhindern. „Das ist wichtig, aber die vorgesehenen drei Monate reichen nicht: Kündigungen müssen für die gesamte Dauer der Krise ausgeschlossen werden“, erklärt Heike Sudmann. Auch die reine Stundung von schlimmstenfalls über viele Monate aufgetürmten Mietschulden helfe nicht: „Hier ist ein klarer Schnitt notwendig. Wer heute schon ...
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Stadt verzichtet auf Stromsperren – Vattenfall schweigt

Einkommensverluste durch die Corona-Krise bedrohen auch in Hamburg zehntausende Menschen, direkt und indirekt. Kund_innen der städtischen Energieversorger müssen zwar keine Strom- oder Gassperren befürchten. „Hier handelt die Stadt richtig“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Aber wie verhält sich Hamburgs größter Stromversorger Vattenfall in dieser Krise? Er schweigt bisher. Als Grundversorger ist Vattenfall für die Stromversorgung aller Haushalte zuständig, die bei anderen Anbietern zum ...
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Nach Bonner Urteil: Cum-Ex-Skandal auch in Hamburg aufklären!

Das Landgericht Bonn hat Cum-Ex-Deals für illegal erklärt. Die Hamburger Privatbank M.M. Warburg muss nun 176 Millionen Euro an den Staat zurückzahlen. Zwei Aktienhändler, die über die Warburg-Bank Cum-Ex-Geschäfte tätigten, sind zur Rückzahlung mehrerer Millionen Euro und zu einer Freiheitsstrafe verurteilt worden, die zur Bewährung ausgesetzt wurde. In einem Antrag zur nächsten Sitzung der Bürgerschaft fordert DIE LINKE nun Schritte zur vollständigen Aufklärung der Umstände des Steuerskandals in der Hansestadt ... „Jetzt ist es amtlich: Cum-Ex-Deals waren und sind illegal …
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Corona: Kleinunternehmen und Selbstständigen schneller helfen!

Der Senat hat heute Maßnahmen zur Unterstützung kleiner und mittelständischer Unternehmen und Freiberufler_innen in der Corona-Krise angekündigt. „Das muss schneller gehen – und kann es auch“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Thüringen und Bayern haben schon Soforthilfen zwischen 5.000 und 30.000 Euro für kleine und mittlere Unternehmen angekündigt. Dahinter darf Hamburg nicht zurückbleiben, zumal die Lebenshaltungs- und die Fixkosten hier höher als in der Fläche sind. Die vom ...
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