Themen

Corona-Krise durch große Vermögen stemmen, nicht durch kleine

Die Bürgerschaft beschließt heute, das strenge Neuverschuldungsverbot als Teil der Hamburgischen Schuldenbremse auszusetzen. DIE LINKE stimmt ausdrücklich zu, fordert aber in einem Zusatzantrag darüber hinaus, die Kosten der Krisenbewältigung über eine zeitlich befristete Vermögensabgabe zu schultern. „Die Schuldenbremse ist nicht nur jetzt in der Krise falsch, sondern sie ist es prinzipiell. Wenn das Neuverschuldungsverbot für zwei Jahre ausgesetzt wird, geht das zumindest in die richtige Richtung – das ist notwendig ...
weiterlesen "Corona-Krise durch große Vermögen stemmen, nicht durch kleine"

Corona-Krise: Solidarität ist das Gebot der Stunde

Der Erste Bürgermeister hat heute vor der Bürgerschaft eine Regierungserklärung zu Hamburgs Umgang mit der Corona-Krise abgegeben. In ihrer Antwort erklärte Cansu Özdemir, unter anderem: „Die Berichte und Bilder aus Italien schockieren uns. Und sie mahnen, alles dafür zu tun, um diejenigen zu schützen, für die das Virus lebensgefährlich ist. […] Solidarität ist das Gebot der Stunde. Besonders mit den Menschen, die diese Krise so hart trifft. Gesundheitlich, finanziell und persönlich ...
weiterlesen "Corona-Krise: Solidarität ist das Gebot der Stunde"

Der geplante Bahnhof Diebsteich ist keine zukunftsfähige Lösung

Die Bürgerschaft soll heute den erneuten Antrag von SPD und Grünen zur Verständigung im Rechtsstreit über den Fernbahnhof Diebsteich annehmen. DIE LINKE fordert, vor einer Abstimmung über dieses Großprojekt in den zuständigen Fachausschüssen die offenen Fragen zu klären. „Die Kernfrage lautet: Ist ein massiver Ausbau des Schienenverkehrs mit einem verlegten und verkleinerten Fernbahnhof Altona zum Diebsteich möglich?“, erklärt Heike Sudmann. Laut dem vorgestern vorgelegten Testat zur Leistungsfähigkeit am Diebsteich wurde eine „umfassende Leistungssteigerung im Knoten …
weiterlesen "Der geplante Bahnhof Diebsteich ist keine zukunftsfähige Lösung"

Diebsteich: SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen

Die Bürgerschaft soll morgen unter Ausnahmebedingungen eines der größten Bauprojekte der letzten Jahrzehnte beschließen, die Verlegung des Bahnhofs Altona nach Diebsteich. Außergewöhnlich sind dabei nicht allein die Umstände wegen des Corona-Virus, sondern auch das Ausmaß, in dem die bisherigen und wohl auch zukünftigen Senatsparteien ihr Wort brechen und das Parlament überrumpeln. „Noch in der letzten Plenarsitzung vor der Wahl hatten SPD und Grüne einen ersten Beschluss durchgepeitscht ...
weiterlesen "Diebsteich: SPD und Grüne lassen das Parlament entgleisen"

Grundrechte gelten auch und gerade in der Krise!

Seit dem Abbau des 2013 errichteten Lampedusa-Zelts am Donnerstag kam es täglich zu Protestaktionen am Steindamm. Obwohl sich die Teilnehmer_innen dabei vorbildlich sorgsam verhielten, weiten Abstand zueinander hielten und Mundschutz trugen, löste die Polizei die Versammlungen auf, nahm Personalien auf und erteilte Platzverweise. „Auch wenn angesichts der Corona-Pandemie gewisse Freiheitsbeschränkungen unabdingbar sind, müssen Grundrechtseinschränkungen doch auf das absolut notwendige Maß beschränkt werden“, erklärt dazu Deniz Celik. „Wenn Protestierende ...
weiterlesen "Grundrechte gelten auch und gerade in der Krise!"

Testzentrum in Bergedorf: Ablehnung des Senats unverständlich

Ärzt_innen, das Bethesda-Krankenhaus sowie das Bezirksamt wollten diese Woche das erste Corona-Testzentrum in Bergedorf eröffnen. Doch die Gesundheitsbehörde hat die Eröffnung gestoppt. „Drive-in-Zentren wären eine sinnvolle und wichtige Ergänzung zu den bestehenden mobilen Einheiten des Arztrufs“, erklärt Deniz Celik. „Weshalb die Behörde jetzt ein solches unterbindet, bleibt rätselhaft. Denn damit hätten die Hausärzt_innen in Bergedorf entlastet und die knappen Schutzausrüstungen für andere Zwecke geschont werden können, die ...
weiterlesen "Testzentrum in Bergedorf: Ablehnung des Senats unverständlich"

Corona-Folgen an Hamburgs Hochschulen solidarisch bewältigen

Die Verlegung des Semesterstarts und der Notbetrieb der Hochschulen bergen für viele Studierende und Beschäftigte große finanzielle Risiken. „Zur Bewältigung der Corona-Krise muss es nicht nur solidarische Ad-hoc-Hilfe geben“, erklärt dazu Stephanie Rose. „Die Krise zeigt auch auf, dass wir langfristig strukturelle Verbesserungen an den Hamburger Hochschulen in Angriff nehmen müssen.“ Zunächst müssten jedoch schnell unkomplizierte Lösungen für Studierende und Beschäftigte umgesetzt werden. „Studierende haben in der Regel keinen Anspruch ...
weiterlesen "Corona-Folgen an Hamburgs Hochschulen solidarisch bewältigen"

Der Abbau des Lampedusa-Zeltes ist unverhältnismäßig

Die Innenbehörde hat heute das Lampedusa-Zelt am Steindamm abbauen lassen. Die Gruppe „Lampedusa in Hamburg“ hat bereits Rechtsmittel angekündigt. „Ich habe den Eindruck, dass die Corona-Krise für die Behörden ein willkommener Anlass ist, das Zelt abzubauen“, kritisiert Carola Ensslen. „Ich habe Verständnis dafür, dass es Auflagen gibt, dass etwa nur zwei Personen mit dem nötigen Abstand sich im oder am Zelt aufhalten dürfen. Das wäre eine verhältnismäßige Einschränkung im Sinne des Gesundheitsschutzes. Eine weitere Gefährdung, die vom Zelt und den sich dort …
weiterlesen "Der Abbau des Lampedusa-Zeltes ist unverhältnismäßig"