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ICAN-Appell: Hamburg kann mehr gegen Atomwaffen tun!

Am Mittwoch soll die Hamburgische Bürgerschaft beschließen, dem ICAN-Städteappell zum Verbot von Atomwaffen beizutreten und damit die Forderung an die Bundesregierung unterstützen, den Atomwaffensperrvertrag zu ratifizieren. Damit die nun von SPD und Grünen beantragte Unterzeichnung nicht nur ein kurz vor der Wahl gefasster, aber später wirkungsloser Beschluss bleibt, formuliert DIE LINKE in einem Zusatzantrag einen konkreten Handlungsauftrag.
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Grundrechte müssen auch in Wohnunterkünften gelten!

Das Leben der ca. 32.000 Menschen in Hamburg, die in Erstaufnahmeeinrichtungen und Folgeunterkünften untergekommen sind, regeln deren Hausordnungen. Was an sich sinnvoll und notwendig ist, muss aber auch die Grund- und Menschenrechte der Bewohner_innen achten, fordert DIE LINKE in einem Antrag zur Sitzung der Bürgerschaft am Mittwoch. Sie will insbesondere das Recht auf Unverletzlichkeit der Wohnung aus Art. 13 GG umsetzen, damit Schlaf- und Wohnräume nicht mehr für beliebige Routinekontrollen betreten werden dürfen.  „Die Hausordnungen von fördern&wohnen atmen ...
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Attraktivere Innenstadt? Unverschämtes Wahlkampfgetöse!

Der Spitzenkandidat der SPD und Erste Bürgermeister, die SPD-Stadtentwicklungssenatorin und der Oberbaudirektor haben Ideen für ein „Maßnahmenprogramm zur Aufwertung der Innenstadt“ vorgestellt. Überlegt werde laut Tschentscher, den privaten Pkw-Verkehr aus dem Jungfernstieg herauszunehmen, temporäre Fußgängerzonen in Teilen des Neuen Walls und der Großen Bleichen zu errichten oder den Busverkehr aus der Mönckeberg- in die Steinstraße zu verlagern. „Tschentscher nennt das eine Ideensammlung. Ich nenne es Wahlkampfgetöse“, erklärt Heike Sudmann. „Aktuell, ...
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Holsten-Areal nicht Spekulanten überlassen!

Beim Holsten-Areal, einem der größten Bauprojekte Hamburgs, wechseln ständig Eigentumsverhältnisse und Verantwortlichkeiten, wie heute das Abendblatt berichtet. „Wer mit dem Gelände nur spekuliert und es aus Profitgier einfach weiterverkauft, versündigt sich an allen Hamburger_innen, die verzweifelt Wohnungen suchen“, erklärt Heike Sudmann. „Wenn es der Senat ernst meint mit der Stadtentwicklung und dem Wunsch der Bezirksversammlung, dann muss er das Holsten-Areal profitorientierten Investoren entreißen und das Gebiet selbst entwickeln, zusammen mit Genossenschaften ...
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Die Zukunft der Mopo mit der Belegschaft und sozial gestalten!

Mit der Entscheidung von DuMont, die Mopo an Arist von Harpe zu verkaufen, dürfte deren durch die verfehlte Strategie der Mediengruppe verursachte Existenzkrise beendet sein. „Fast alles ist besser als DuMont“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Zehn Jahre DuMont haben der Mopo immensen Schaden zugefügt – sowohl personell als auch publizistisch. Hoffentlich haben die Unsicherheiten für die Belegschaft jetzt ein Ende. Und genauso hoffe ich, dass die Mopo künftig wieder ein stärkeres Hamburg-Profil gewinnt und lokale Geschichten erzählt, damit sie wieder ein fester Bestandteil des …
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Volksinitiativen „Boden & Miete“: Richtig und wichtig!

„Keine Profite mit Boden & Miete“ fordern zwei Volksinitiativen, die heute an den Start gehen. Das Bündnis verschiedener Initiativen und Gruppen fordert zum einen, keine städtischen Flächen und Wohnungen mehr zu verkaufen und zum anderen, auf öffentlichem Grund ausschließlich Wohnungen entstehen zu lassen, deren Miete den Sozialwohnungssatz nicht überschreitet. „Die neuen Volksinitiativen nehmen die beiden größten Probleme von hunderttausenden Hamburger_innen aufs Korn: den Mietenwahnsinn und die Wohnungsnot vor allem im preisgünstigen Segment“, erklärt Heike Sudmann …
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Manöver „Defender 2020“: Kriegsgerät rollt durch Hamburg

Für das US-geführte Manöver „Defender 2020“ sollen Soldat_innen über den Hamburger Flughafen verlegt und Kriegsgerät über die Autobahnen A1 und A24 durch das Stadtgebiet transportiert werden. Das geht aus der Antwort auf eine Anfrage (Drs. 21/19840) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor. Insgesamt mehr als 37.000 Soldat_innen sollen an der russischen Grenze ein Manöver durchführen, an dem 16 Nato-Armeen beteiligt sind. „Und die Bundesrepublik wie auch Hamburg dienen als Drehscheibe“, erklärt Martin Dolzer, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion.…
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Schulessen: Senator droht Eltern mit Gebührenerhöhung

Schulsenator Rabe verhandelt heute erneut mit den Anbietern über Qualität und Preise des Schulessens. Im Vorfeld hat er im Newsletter seiner Behörde vom 10. Januar indirekt den Eltern gedroht, die „eine eventuelle Erhöhung mittragen müssten“. Im selben Schreiben behauptet er wahrheitswidrig, dass die Caterer in Berlin mit 3,30 Euro pro Schulessen zurechtkommen, obwohl dort ab 1. August 4,09 Euro gezahlt werden – weil die bisherige Pauschale nicht ausreicht. ...
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