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Volksinitiative „Bürgerentscheide verbindlich machen“ nimmt erste Hürde

Die Volksinitiative "Bürgerentscheide verbindlich machen" hat am Sonnabend 14.023 Unterschriften im Rathaus eingereicht. Damit hat sie die erste Hürde von 10.000 gültigen Unterschriften genommen.  "Die mehr als 14.000 Unterschriften für die Volksinitiative 'Bürgerentscheide verbindlich machen' sind ein tolles Zeichen für mehr Bürger_innenwillen in den Bezirken", erklärt der bezirskpolitische Sprecher der Hamburger Linksfraktion, Stephan Jersch.
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Rechnungshof watscht den Senat ab – völlig zurecht

Der heute vorgestellte Bericht des Landesrechnungshofs ist eine dramatische Bilanz rot-grüner Regierungspolitik der letzten Jahre. „Erneut watschen die Rechnungsprüfer den Senat ab – und das völlig zurecht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch. „Zum einen stellen sie fest, dass der Senat die Finanzhoheit der Bürgerschaft erneut missachtet und damit die unmittelbar gewählten Abgeordneten in ihren verfassungsmäßigen Rechten beschnitten hat. Da werden zweckgebundene Mittel einfach für ganz andere Aufgaben verwendet. Zum anderen werden beschlossene Bauvorhaben einfach nicht ...
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Vollverschleierung – nicht schön, aber kein Grund zur Aufregung

Das Hamburger Oberverwaltungsgericht hat entschieden, dass eine Schülerin einer Hamburger Berufsschule vollverschleiert den Unterricht besuchen darf und sie die „vorbehaltlos geschützte Glaubensfreiheit in Anspruch nehmen“ kann. „Die Religionsfreiheit ist im Grundgesetz festgeschrieben und gesichert. Es ist fraglich ob eine Änderung des Hamburgischen Schulgesetzes überhaupt rechtens sein kann“, erklärt Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Hauptbahnhof: Klare Aussagen notwendig statt schöne Pläne

Nach heutigen Presseberichten plant die Bundesregierung offenbar eine Überdeckelung der südlichen Gleise zwischen Steintor- und Altmannbrücke. Vom Parlamentarischen Staatssekretär Enak Ferlemann (CDU) wurde bereits vor einigen Wochen ein Tunnel auf der Strecke Hauptbahnhof-Dammtor-Altona ins Gespräch gebracht. Zu den Diskussionen um den möglichen Ausbau des Hamburger Hauptbahnhofs erklärt Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:....
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Zwangsarbeiter_innenlager an Schulen: Rabe will nicht erinnern

Aus zahlreichen Dokumenten lässt sich herleiten, dass es an Schulen in Hamburg in der NS-Zeit Zwangsarbeiter_innenlager gab. Systematisch erforscht ist dieses dunkle Kapitel der Geschichte jedoch noch nicht. Und der Schulsenator denkt auch nicht im Entferntesten daran, diesbezüglich die Vergangenheit aufzuarbeiten. Das ergibt eine Anfrage (Drs. 21/19843) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Menschenwürdige Pflege! LINKE unterstützt Krankenhausbeschäftigte

Krankenhausbeschäftigte möchten heute mit der Übergabe einer Foto-Petition an den Bürgermeister Peter Tschentscher und die stellvertretende Bürgermeisterin Katharina Fegebank auf den Pflegenotstand in den Kliniken aufmerksam machen und die Politik zum Handeln auffordern. Dazu erklärt Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: ...
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Kohleheizkraftwerk im Sommer drosseln: Sauberer und günstiger

Das Öko-Institut kommt in seinem heute vorgestellten Gutachten zu dem Schluss, dass der Betrieb des Kohleheizkraftwerks Wedel im Sommer problemlos zumindest reduziert werden kann, um die CO₂-Emissionen Hamburgs zu reduzieren. „Wie wir es vorhergesagt haben: Niemand muss frieren oder kalt duschen, wenn das uralte Kohlekraftwerk im Sommer nicht auf Hochtouren läuft“, kommentiert Stephan Jersch. „Dass der Senat ein extrem klimaschädliches Heizkraftwerk im Sommer laufen lässt, nur um mit dem nebenbei erzeugten Strom die Stadtkasse zu füllen, ist definitiv nicht mit …
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Klimaschutz muss auch konkret umgesetzt werden

Die Bürgerschaft wird heute den Kampf gegen den Klimawandel als so genannte Staatszielbestimmung in die Verfassung aufnehmen. Ihre Präambel wird ergänzt um den Satz „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr“. Gemeinsam mit anderen Fraktion hat sich DIE LINKE für diese Ergänzung eingesetzt und wird ihr daher zustimmen. Nicht zustimmen ...
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