Themen

Klimaplan: Falsche Daten, schwache Maßnahmen

Der Senat weigert sich, das Urteil gegen seinen unzureichenden Luftreinhalteplan umzusetzen. Nun berichtet das Abendblatt, dass zudem der Klimaplan auf falschen Angaben beruht. „Seine eigenen peinlichen Fehler nutzt der Senat jetzt auch noch als Ausrede, um den Autoverkehr nicht ernsthaft einzuschränken – das zeigt klar, dass SPD und Grüne die Klima- und Verkehrswende gar nicht ernsthaft wollen“, erklärt Stephan Jersch. „Die seit Jahren von der Wirklichkeit überholte Datenbasis ist aber nur ein Problem des Klimaplans. Auch die Wirkung der darin enthaltenen Maßnahmen ist, um es …
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Die Wahlen zur Bürgerschaft müssen barrierefrei werden

Nicht einmal ein Viertel der 1.283 Wahllokale in Hamburg ist für Menschen mit Geh- und Körperbehinderungen barrierefrei erreichbar. Kein einziges bietet eine Gebärden-Verdolmetschung für gehörlose Menschen, die Wahlbenachrichtigungen gibt es nicht in Leichter Sprache für Menschen mit kognitiven Einschränkungen, nicht in Gebärdensprache für Gehörlose, nicht als Audio-CD oder in Braille-Schrift für Blinde. Briefwahlunterlagen gibt es lediglich in Leichter Sprache. DIE LINKE fordert deshalb heute in einem Antrag zur letzten Sitzung der Bürgerschaft, bei der anstehenden Wahl …
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Unsere Themen für die Sitzung am 12. Februar

Zum letzten Mal in dieser Legislaturperiode tagt am Mittwoch, dem 12.02.2020 die Hamburgische Bürgerschaft. Wir bringen uns mit drei Anträgen in die Sitzung ein: Wir fordern barrierefreie Wahlbüros, Pflegewohngeld und die Umsetzung des UN-Atomwaffenverbotsvertrags.
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Ausbildungsreport 2020: LINKE fordert Ausbildungsgarantie

Die DGB-Jugend Hamburg hat heute im Rahmen eines Pressegesprächs ihren Ausbildungsreport 2020 vorgestellt. „Der Bericht zeigt: Obwohl 70% der Befragten mit der Ausbildungssituation zufrieden sind, gibt es in Hamburg noch sehr viel zu tun,“ kommentiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Verlegung Bahnhof Altona: Die Kapazitäten reichen nicht

Senat, Deutsche Bahn und Verkehrsclub Deutschland haben sich zur geplanten Verlegung des Regional- und Fernbahnhofs Altona geeinigt, bereits morgen soll die Bürgerschaft dieser Absprache zustimmen. „Peinlich genug für die DB, dass Prellbock und VCD erst in ehrenamtlicher Arbeit ihren Planer_innen zeigen mussten, was alles zu einer guten und fortschrittlichen Planung gehört“, kommentiert Heike Sudmann. „Der entscheidende Punkt ist, dass Hamburg mehr Gleiskapazitäten für die Verkehrswende braucht. Mit dem bisherigen Planfeststellungs-Verfahren werden es am Diebsteich aber weniger ...
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Schuljahresstatistik 2019/20: Quantität braucht auch Qualität

Schulsenator Rabe hat die aktuelle Schuljahresstatistik vorgestellt. Nach seinen Worten entspricht die Zahl der zusätzlichen Schüler_innen in Hamburg vier Grundschulen und einer weiterführenden Schule. „Da frage ich mich, wo werden all diese Kinder untergebracht? Wie trägt der Schulsenator konkret dafür Sorge, dass bei den steigenden Schüler_innenzahlen die Qualität der schulischen Bildung nicht leidet? Allein mit der dringend nötigen Anstellung von Pädagog_innen ist es nicht getan“, erklärt Sabine Boeddinghaus. Sie freue sich, dass Stadtteilschulen in Klasse 5 weiter in ...
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Pflegewohngeld soll bis zu 530 Euro Entlastung bringen

Steigende Kosten für Investitionen, Tarifsteigerungen und mehr Personal belasten einseitig pflegebedürftige Menschen. Denn die Pflegesätze sind gedeckelt und die Stadt kommt ihren Verpflichtungen bei den Investitionskosten nicht nach. Bereits heute liegt der Eigenkostenanteil in Hamburg im Schnitt bei 2.089 Euro pro Heimbewohner_in – und er wird noch erheblich steigen. Deshalb will DIE LINKE mit einem Antrag (Drs. 21/19440) zur morgigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft ein so genanntes Pflegewohngeld einführen und die Heimbewohner_innen erheblich entlasten.
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Grüne Wohnungspolitik: Wer‘s glaubt, wird selig!

Die Grünen haben heute ihre Wohnungsbaustrategie für die nächste Legislaturperiode vorgestellt. „Mit Wortklauberei und Rechentricks versuchen die Grünen im Wahlkampf-Endspurt, sich ein soziales Image zu geben“, kritisiert Heike Sudmann. „Mitnichten wollen sie den Anteil der öffentlichen geförderten Wohnungen erhöhen, vielmehr halten sie am so genannten Drittelmix fest – der bis heute nicht erreicht wurde.“ Zwar kündigen Grünen an, in besonders nachgefragten Stadtteilen wie Eimsbüttel und Ottensen künftig 50 Prozent geförderte Wohnungen errichten zu wollen. „Dort …
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