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Der Senat will darüber nachdenken, die Warburg-Bank zu bitten, ihn im Cum-Ex-Skandal vom Steuergeheimnis zu befreien. „Ich begrüße, dass der Senat jetzt meine Forderung von Sonntag aufgreift“, sagte heute in einer Pressekonferenz der finanzpolitische Sprecher und stellv. Vorsitzende der Linksfraktion im Bundestag, Fabio de Masi. „Denn die Auszüge aus Olearius‘ Tagebuch entlasten Scholz keineswegs, im Gegenteil. ...
weiterlesen "Cum-Ex-SPD-Skandal: Keine Entlastung durch Olearius-Tagebuch"
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Gestern Abend hat die Kommission für Stadtentwicklung mit rot-grüner Mehrheit die öffentliche Auslegung des Bebauungsplans HafenCity 10 beschlossen. Dabei geht es u.a. um eine mittlerweile achtzügige Schule, die durch die Nähe zu den Bahngleisen und den Hauptverkehrsstraßen hohen Gesundheitsbelastungen ausgesetzt sein wird. Das Bebauungsplanverfahren läuft bereits sehr lange, die vorgeschriebene öffentliche Diskussion mit der Bevölkerung fand im Juni 2010, also vor knapp zehn Jahren statt.
weiterlesen "HafenCity: Schulstandort gefährdet durch Lärm und Elektrosmog"
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Die Behörde für Gesundheit und Verbraucherschutz hat nun auch dem LPT (Laboratory of Pharmacology and Toxicology GmbH Co. KG) in Neugraben, dem Hauptsitz des skandalträchtigen Tierversuchslabors, die Haltungsgenehmigung für Versuchstiere entzogen. Dazu sagt Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Entscheidung der Gesundheitsbehörde ist zwar richtig, aber sie kommt viel zu spät. Seit Beginn des LPT-Skandals, Anfang November, war von Senatorin …
weiterlesen "Tierversuche: Entzug der LPT-Genehmigung war längst überfällig"
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Bundesfinanzminister Olaf Scholz hat eingeräumt, sich entgegen der Angaben des Senats sehr wohl Ende 2017 während des laufenden Ermittlungsverfahrens wegen des Cum-Ex-Steuerbetrugs mit dem Aufsichtsratsvorsitzenden der Warburg-Bank getroffen zu haben. Damit ist belegt, dass der Tschentscher-Senat die Anfrage der Fraktion DIE LINKE vom November unwahr beantwortet hat. „Offensichtlich hat Senatspräsident Peter Tschentscher einiges zu verschweigen“, erklärt Norbert Hackbusch, der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion. „Dabei …
weiterlesen "Warburg-Skandal: DIE LINKE fordert Untersuchungsausschuss"
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Die Arbeitslosentelefonhilfe Hamburg (ATH) stellt zum 29. Februar ihre Arbeit endgültig ein. 36 Jahre erfolgreicher Erwerbslosenberatung gehen damit zu Ende. „Die Insolvenz letztes Jahr hätte eigentlich ein Warnschuss für die Sozialbehörde sein müssen, dass unter den geänderten Bedingungen, wie Vorleistung für Miete und Personal sowie Übernahme des Auslastungsrisikos, die Beratung nur schwer aufrechterhalten werden konnte“, kritisiert Carola Ensslen. Bereits 2012/13 hat der damalige SPD-Senat eine „Neuausrichtung“ weg von der offenen Beratung eingeleitet. Inzwischen wird ...
weiterlesen "Sozialbehörde lässt Arbeitslosentelefonhilfe im Stich"
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Wie mehrere Medien berichten, haben sich zentrale Personen der Hamburger SPD, darunter der Bürgermeister, während der laufenden Ermittlungen gegen die Warburg-Bank mit deren Aufsichtsratsvorsitzenden getroffen – und ihm offensichtlich versichert, er brauche sich trotz des groß angelegten CumEx-Steuerraubs keine Sorgen zu machen. „Vor nicht einmal drei Monaten wollte ich in einer Anfrage wissen, ob es im Zusammenhang mit diesem Millionenraub persönliche Gespräche zwischen dem Bankhaus Warburg und dem Senat gab – die offizielle Antwort lautete knapp ,Nein‘“, erklärt Norbert …
weiterlesen "CumEx/Warburg-Skandal: Senat hat offenbar Parlament belogen"
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Die Bürgerschaft will den Wiederaufbau der 1938 in der Pogromnacht niedergebrannten Bornplatzsynagoge unterstützen – das sieht ein interfraktioneller Antrag zur heutigen Plenarsitzung vor. „Es ist ein gutes Zeichen, dass die demokratischen Fraktionen mit der jüdischen Gemeinde Hamburg in dem Ziel übereinstimmen, jüdisches Leben und jüdische Kultur in Hamburg sichtbarer zu machen,“ sagte in der Debatte Christiane Schneider. Allerdings dürfe das Vorhaben kein falsches Signal senden: „Der Wiederaufbau der Synagoge darf das Gewissen nicht beruhigen. Wir sind uns bewusst, dass ...
weiterlesen "Bornplatz-Synagoge: „Keine Beruhigung des Gewissens!“"
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„Demokraten müssen zusammenstehen“, fordert die FDP angesichts des von ihr mit getragenen Coups in Thüringen heute in der Bürgerschaft. „Abgrenzung zur AfD sieht anders aus als das, was die Hamburger FDP bisher praktiziert“, sagte in der Aktuellen Stunde Sabine Boeddinghaus. „Thüringen war kein Unfall, sondern Ergebnis eines präzise vorbereiteten Plans der AfD. FDP und CDU dort sind wissentlich und billigend einen Pakt mit Faschisten eingegangen, mit erklärten Antidemokraten, die ihnen nicht genehme Staatsbürger_innen vertreiben wollen. Und währenddessen phantasiert ...
weiterlesen "Zwischen Faschismus und Antifaschismus gibt es keine „Mitte“"
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