Grüne Wohnungspolitik: Wer‘s glaubt, wird selig!
Die Grünen haben heute ihre Wohnungsbaustrategie für die nächste Legislaturperiode vorgestellt. „Mit Wortklauberei und Rechentricks versuchen die Grünen im Wahlkampf-Endspurt, sich ein soziales Image zu geben“, kritisiert Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Mitnichten wollen sie den Anteil der öffentlichen geförderten Wohnungen erhöhen, vielmehr halten sie am so genannten Drittelmix fest – der bis heute nicht erreicht wurde.“
Zwar kündigen Grünen an, in besonders nachgefragten Stadtteilen wie Eimsbüttel und Ottensen künftig 50 Prozent geförderte Wohnungen errichten zu wollen. „Dort aber gibt es kaum Neubauflächen“, so Sudmann. „Und da der Drittelmix nur bei Gebäuden mit mindestens 30 Wohnungen greift, wird sich da nicht viel tun.“ In Stadtteilen mit einem größeren Bestand an Sozialwohnungen wollen die Grünen laut Wahlprogramm hingegen im Einzelfall sogar ganz auf geförderte Wohnungen verzichten.
Einfach den so genannten Acht-Euro-Wohnungsbau, bei dem schon nach drei Jahren die Mieten erhöht werden, mitzurechnen, sei unlauter, kritisiert Sudmann: „Die Grünen legen leider wieder mal nur eine Mogelpackung vor. Wer ihnen glaubt, wird selig – mehr aber auch nicht. Weshalb die Stadt angeblich eine SAGA II braucht, erschließt sich mir nicht. Macht sich aber im Wahlkampf gut.“