Themen

SPD und Grüne verweigern Unterstützung für die VVN

Trotz zunehmender Gewalttaten und Drohungen durch Neonazis gerät derzeit der Antifaschismus unter Beschuss. Für SPD und Grüne in Hamburg nicht weiter problematisch: Am Freitagabend verweigerten sie im Haushaltsausschuss eine von der Fraktion DIE LINKE beantragte Abstimmung darüber, ob sich der Senat im Bundesrat für eine Änderung der Abgabenordnung einsetzen und bis dahin das Finanzamt Kulanz gegenüber den in ihrer Existenz bedrohten Vereinen zeigen solle, insbesondere der VVN-BdA ...
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„Die Rechts-Entwicklung macht mir große Sorgen“

Sie hat schon viel durchgemacht: Christiane Schneider (71) wurde mit dem Tod bedroht, der Verfassungsschutz wollte sie anwerben. Die Linken-Abgeordnete wird trotz Meinungsverschiedenheiten geschätzt – selbst von politischen Gegnern. Zum Ende ihrer parlamentarischen Laufbahn traf die MOPO sie zum Interview. MOPO: Frau Schneider, nach zwölf Jahren in der Bürgerschaft und Jahrzehnten der außerparlamentarischen Politik gehen Sie Ende Februar mit 71 Jahren in Rente. Wie schwer fällt es Ihnen, loszulassen? Christiane Schneider:…
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Umweltpolitik, die große Leerstelle des rot-grünen Senats

Der BUND wirft dem rot-grünen Senat vor, in der Umweltpolitik weitgehend versagt zu haben. „Fünf Jahre lang hatten SPD und Grüne Zeit, eine sinnvolle Umweltpolitik umzusetzen. Aber mit ihren Versprechen und Pläne haben die Ergebnisse praktisch nichts zu tun“, kommentiert Stephan Jersch. „Wo sich tatsächlich etwas bewegt, wurde es von der Zivilgesellschaft erzwungen, wie beim Grünerhalt, beim Netzrückkauf und beim Ausstieg aus der Kohlewärme. Eigene Leistungen dieses Senats muss man lange suchen. Hamburg braucht konsequente Nachhaltigkeit zugunsten der Umwelt und einen ...
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Keine Ausreden mehr: Hamburg will den Mietendeckel!

Mehr als zwei Drittel der Hamburger_innen wollen, dass der Senat stärker bei den Mieten eingreift, zum Beispiel mit einem Mietendeckel wie in Berlin. Zu diesem überraschend deutlichen Ergebnis kommt eine Umfrage im Auftrag des NDR. „Selbst mehr als die Hälfte der CDU-Wähler_innen will den Mietendeckel – und trotzdem weigern sich SPD und Grüne, endlich wirksame Maßnahmen gegen den Mietenwahnsinn zu ergreifen“, erklärt Heike Sudmann. „In Berlin deckeln SPD, Grüne und DIE LINKE gemeinsam die Bestandsmieten für fünf Jahre. Aber in Hamburg sperrt sich der SPD-Bürgermeister ...
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Tierhaltungs- und Tierversuchsverbot für das LPT!

Am Sonnabend trafen sich in Harburg Vertreter_innen von Tierschutz- und Tierrechtsorganisationen mit verschiedenen Vertreter_innen der LINKEN und der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, um über den aktuellen Stand zu den Tierversuchslaboren des LPT zu beraten. „Der Entzug der Haltungsgenehmigung für Versuchstiere in Mienenbüttel durch den Landkreis Harburg ist ein ermutigendes Auftaktzeichen“, erklärt Stephan Jersch, tierschutzpolitischer Sprecher der Linksfraktion in der Bürgerschaft.
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Berufsausbildung: Alle Schüler_innen individuell fördern!

Schulsenator Rabe hat heute die Fortschreibung eines Programms für den Einstieg in die Berufsausbildung präsentiert. „Die Weiterführung der Berufseinstiegsbegleitung ist sicher ein kleiner Schritt in die richtige Richtung. Als kurzfristige Maßnahme ist es für den einzelnen Schüler oder die einzelne Schülerin hilfreich,“ kommentiert Sabine Boeddinghaus, bildungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Es wäre aber wichtig, bei der Gestaltung des Programms Kinder und Jugendliche miteinzubeziehen – damit deren lebensweltliche Interessen …
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Hamburg soll Appell für Atomwaffenverbot unterzeichnen

In der Krypta des Mahnmals St. Nikolai haben gestern Abend Vertreter_innen von ICAN (Internationale Kampagne zur Abschaffung von Atomwaffen), DGB, Greenpeace und „Church for Peace“ die Bürgerschaft aufgefordert, noch in der zu Ende gehenden Wahlperiode den Städteappell zu beschließen. Sämtliche Abgeordneten der Grünen und Linken und die Mehrheit der SPD-Fraktion haben den Appell bereits individuell gezeichnet, der die Bundesregierung aufruft, den UN-Atomwaffenverbotsvertrag von 2017 zu ratifizieren – nicht jedoch das Landesparlament als Gremium. „74 Städte in Deutschland haben …
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Hamburg braucht eine starke Mopo – Print und digital!

Die Verhandlungen zum geplanten Verkauf der Hamburger Morgenpost gehen still und heimlich weiter, doch dringen mögliche Szenarien zur Zukunft der Mopo aus den Verhandlungsräumen. So zieht DuMont wohl neben einem Management-Buyout und einer Einstellung der Printausgabe nun auch eine Insolvenz in Betracht. „Es wäre eine Katastrophe für Hamburgs Presselandschaft, wenn mit der Mopo nun ein weiteres Traditionsblatt entfiele“, erklärt Stephan Jersch. „Mit dem Verhalten gegenüber der Mopo schadet DuMont seiner Reputation nachhaltig. Die Belegschaft ist seit Jahren ...
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