Themen

Kohle-Heizkraftwerke im Sommer? Abschalten!

Hamburgs Klimaziele sind wenig ambitioniert, das bisher Erreichte ist noch schwächer. So läuft das Heizkraftwerk Wedel selbst im Sommer – um mit Kohle Strom zu erzeugen. Darum fordert DIE LINKE heute in der Bürgerschaft, die stadteigenen Kohlemeiler Wedel und Tiefstack außerhalb der Heizperiode abzuschalten. „SPD und Grüne machen keine Fortschritte beim Klimaschutz“, sagte in der Debatte Stephan Jersch. „Im Gegenteil, der Senat ist nach der Übernahme des Fernwärmenetzes zum zweitgrößten Kohlestrom-Produzenten in Hamburg aufgestiegen, übrigens unter Federführung ...
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„Hamburg ist eine jüdische, muslimische, christliche, atheistische Stadt“

Vor dem Hintergrund bundesweit wachsender Gewalt debattiert die Bürgerschaft heute das Landesprogramm „Hamburg – Stadt mit Courage“. „Es freut mich, dass als Ansatz das Konzept der gruppenbezogenen Menschenfeindlichkeit gewählt wurde“, sagte in ihrer Rede Christiane Schneider. „Denn gruppenbezogene Menschenfeindlichkeit, ob Rassismus, Antisemitismus, Islamophobie, Homophobie, Sexismus oder Abwertung von Menschen mit Behinderungen oder Obdachlosen, zieht Grenzlinien durch die Gesellschaft. Sie definiert ein ,Wir‘, eine Identität, indem sie ...
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„Eine ,Stadt der Guten Arbeit‘ ist Hamburg noch lange nicht“

Senat, SPD und Grüne feiern Hamburg als angebliche Stadt der ‚Guten Arbeit‘, weil es erstmals mehr als eine Million sozialversicherungspflichtige Jobs gibt. „Dabei unterschlagen sie, dass 40 Prozent aller Beschäftigungsverhältnisse atypisch sind und rund die Hälfte der Neueinstellungen im vergangenen Jahr befristet waren. Das führt zu Unsicherheit in der Lebensplanung, vor allem bei jungen Menschen, und ist ganz sicher keine ,Gute Arbeit‘“, sagte in der Aktuellen Stunde Deniz Celik. „Auch der Boom bei Minijobs hält an, vor allem bei solchen, die neben einem Hauptjob …
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Kampf gegen den Mietendeckel auf unterstem Niveau

Der angeblich „funktionierende“ Wohnungsmarkt und eine fragwürdige Studie der Wohnungswirtschaft sind heute Thema in der Bürgerschaft. „Der Versuch, die Mietendiskussion mit diesem seltsamen Papier einzudämmen, geht gründlich daneben: Kaum jemand auf Wohnungssuche in Hamburg macht die behauptete Erfahrung, dass der Mietenmarkt für ihn oder sie funktioniert“, sagte in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. „Um zu diesem zuckersüßen Ergebnis zu kommen, muss ...
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Hartz-IV-Urteil: Immer noch kein Ende des Sanktionsregimes

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sanktionspraxis bei Hartz IV gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Demnach sind Kürzungen der Leistungen von 60 bzw. 100 Prozent grundgesetzwidrig – nicht aber Strafen von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes. „Das Existenzminimum von Hartz-IV-Empfänger_innen weiterhin mit bis zu 30 Prozent sanktionieren zu dürfen entspricht nicht unserer Auffassung von einem bedingungslosen Existenzminimum, das ein Leben in Würde ermöglicht, wie es das Grundgesetz vorsieht“, erklärt  Carola Ensslen. „Eine ...
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Mietendeckel jetzt!

Das Netzwerk „Recht auf Stadt“ hat heute vor dem Rathaus für einen Mietendeckel in Hamburg geworben. Heike Sudmann begrüßt die Protestaktion: „Rot-Rot-Grün in Berlin zeigt: Städte haben Mittel, um den rasanten Anstieg der Mieten zu stoppen. Während Berlin handelt, setzt Hamburg noch immer auf alte Rezepte – die kaum etwas bringen. Denn entgegen aller Beteuerungen der Immobilienwirtschaft können sich immer mehr Hamburger_innen die Miete nicht mehr leisten. Wir unterstützen die Forderung nach einem Mietendeckel für Hamburg, damit dem Mietenwahnsinn endlich ...
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E-Roller zieht Nutzer_innen von StadtRad ab

Seit Juni dürfen auch in Hamburg E-Tretroller genutzt werden. Der verkehrliche Nutzen ist umstritten. Wie die Senatsantwort auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt, sind seit Juli 2019 die Ausleihvorgänge bei StadtRad im Vergleich zum Vorjahr um knapp neun Prozent zurückgegangen. Auf NDR 90,3 gibt der Senat als Grund kaputte Schlösser und andere Defekte an. „Die Zahlen des Senats widerlegen die aberwitzige Behauptungen, mit den E-Tretrollern könnte auch die Autonutzung reduziert werden. Mit der im Schnitt zwei Kilometer langen Fahrstrecke sind die Roller tatsächlich ...
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DIE LINKE in der Bürgerschaft: Kohlekraftwerk Wedel, sozialer Arbeitsmarkt

Am 6. November tagt die Hamburgische Bürgerschaft. DIE LINKE bringt auch diesmal wieder wichtige Themen in die Debatte ein: Diesmal geht es uns um das Kohleheizkraftwerk Wedel. Das läuft auch im Sommer auf Hochtouren - außerhalb der Heizperiode. Der einzige Grund dafür ist, dass Strom produziert wird. Wir finden: Solange Hamburg auf die Fernwärme aus Wedel angewiesen ist, soll wenigstens nicht darüber hinaus Kohle zur Stromproduktion verfeuert werden.  Außerdem bringen wir einen Antrag zum sozialen Arbeitsmarkt ein: Hamburg spart pro Jahr 700 000 Euro ein, weil Erwerbslose in …
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