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Sozialämter übernehmen nur selten höhere Mietkosten

Für Empfänger_innen von Sozialhilfe und Asylbewerber_innen können Sozialämter Mieten auch über den festgelegten Obergrenzen übernehmen. Davon machen sie allerdings kaum Gebrauch, wie eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE zeigt. „Es ist erschreckend, wie selten in Hamburg durch Übernahme höherer Mietkosten ein Dach über dem Kopf ermöglicht oder gar ein Zwangsumzug vermieden wird,“ kritisiert Carola Ensslen. In Hamburg leben über 45.000 Bedarfsgemeinschaften, die entweder Sozialhilfe (rund 41.000) oder Leistungen für Asylbewerber_innen (rund 4.000) bekommen. Die ...
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Neue Autobahn durch Wilhelmsburg: Mit Grün geht das  

Der Senat hat angekündigt, 63 Millionen Euro für die umstrittene „Hafenquerspange“ A26 Ost bereitzustellen. „Alle Welt spricht von der Verkehrswende und einer Abkehr von der autozentrierten Politik“, kommentiert Heike Sudmann. „Nur Grüne und SPD in Hamburg und ihr Senat sind ganz vernarrt, eine neue und vor allem überflüssige Autobahn zu bauen. Der jahrelang zur Begründung herangezogene Hafen- und Containerverkehr ist weit hinter den Prognosen zurückgeblieben und rechtfertigt keine Autobahn. DIE LINKE fordert, die vorhandene ,Hafenpassage‘ über den Köhlbrand ...
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Auch die Landwirtschaft braucht Umwelt- und Klimaschutz

Tausende Bäuer_innen demonstrieren heute in Hamburg mit ihren Treckern zur Umweltministerkonferenz. „Umweltauflagen sind wichtig und dienen letztlich der Landbewirtschaftung, die zum Beispiel auf fruchtbare Böden angewiesen ist“, erklärt dazu Heike Sudmann. „Allein der Anteil der Landwirtschaftsfläche mit hohem Naturwert ist in den vergangenen acht Jahren um mehr als zehn Prozent gesunken. Der Verlust biologischer Vielfalt muss gestoppt werden – er geht übrigens auch zulasten der Landwirtschaft, wie etwa der Insektenschwund belegt.“ Die Durchsetzung der deutschen wie der …
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Geheimpakt mit Industrieverband: Senat muss vor den Ausschuss

Die gestern veröffentlichte Absprache zwischen Senat und Industrieverband stellt einen Paradigmenwechsel in der Hamburger Wirtschaftspolitik dar.  Das damit formulierte privilegierte Verhältnis zu einem Arbeitgeber-Lobby-Verband sieht DIE LINKE als einen Angriff auf die Demokratie. Deshalb beantragt die Fraktion, dass der Wirtschaftsausschuss diesen Vorgang in seiner Sitzung am Donnerstag kommender Woche per Selbstbefassung behandelt. „Der Bürgermeister gibt der Industrie einen Stuhl am Senatstisch und hofft, dass es niemand bemerkt. Das ist eine kräftige Absage der SPD an ...
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Grasbrook: Bitte keine HafenCity II

Heute hat der Senat rechtliche, finanzielle und organisatorische Voraussetzungen für die Planung eines neuen Stadtteils auf dem Grasbrook beschlossen. Allein 120 Millionen Euro will der Senat für Verlagerungen, Umstrukturierung und Flächenherrichtungen für die Hafenwirtschaft bereitstellen, damit diese auf jetzige Hafenflächen verzichte. "Ein Innovationsstadtteil" mit 16.000 Arbeitsplätzen und 3.000 Wohnungen, davon ein Drittel öffentlich-gefördert, solle hier entstehen. Bürgermeister Tschentscher sprach von der Fortsetzung der HafenCity-Vision nach Süden. ...
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Schulfrühstück: Rabe feiert sein eigenes Versagen

Im Glanz von Uschi Glas hat Schulsenator Rabe heute dabei zugesehen, wie die Stiftung der Schauspielerin Frühstück an Hamburger Grundschüler_innen ausgibt. „Rabe müsste im Boden versinken vor Scham, dass Ehrenamtliche an dutzenden Schulen seine eigene Aufgabe übernehmen müssen“, erklärt Sabine Boeddinghaus. „Es ist die Verantwortung des Staats und damit des Herrn Senator dafür zu sorgen, dass unsere Jüngsten ein gutes Lernumfeld vorfinden – und dazu gehört auch ein gesundes Frühstück.“ Weil dies nicht geschieht, stellt dankenswerterweise die Stiftung ...
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Polizeigesetz: LINKE fordert Moratorium

Am Freitag, dem 08.11.2019 berät der Innenausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft erneut über die Novellierung des hamburgischen Polizeirechts. Die Fraktion DIE LINKE fordert den Senat mit einem Antrag dazu auf, einen neuen Entwurf vorzulegen. Der soll die Grundrechte schonen und der Polizei keine weiteren Eingriffsbefugnisse einräumen. Bis zu einer Evaluation der derzeitigen Sicherheitsgesetze fordert die Linksfraktion ein Moratorium.
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Hartz-IV-Urteil: Immer noch kein Ende des Sanktionsregimes

Das Bundesverfassungsgericht hat festgestellt, dass die Sanktionspraxis bei Hartz IV gegen die Menschenwürde und das Sozialstaatsprinzip verstößt. Demnach sind Kürzungen der Leistungen von 60 bzw. 100 Prozent grundgesetzwidrig – nicht aber Strafen von bis zu 30 Prozent des Regelsatzes. „Das Existenzminimum von Hartz-IV-Empfänger_innen weiterhin mit bis zu 30 Prozent sanktionieren zu dürfen entspricht nicht unserer Auffassung von einem bedingungslosen Existenzminimum, das ein Leben in Würde ermöglicht, wie es das Grundgesetz vorsieht“, erklärt unsere arbeitsmarktpolitische …
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