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Mietpreisbremse: Selbst der kleinste Schutz der Mieter*innen macht Probleme

Vor zehn Jahren wurde die Mietpreisbremse eingeführt – und damals schon als unzureichend und zu schwach von Mieter*innenverbänden und der Linken kritisiert. Alle fünf Jahre steht die Verlängerung an.
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Vorschaubild des YouTube-Videos https://youtu.be/MlUzDJMD4zU


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Job-Turbo: Kurzfristiger Mini-Erfolg zulasten langfristiger Perspektiven

Im November 2023 kündigte die Bundesregierung einen sogenannten Job-Turbo für Geflüchtete an. Der damalige Arbeitsminister Hubertus Heil sagte: „Arbeit bedeutet Integration. Deshalb setzen wir mit dem Job-Turbo jetzt alle Hebel in Bewegungen, um Geflüchtete verstärkt in Arbeit zu bringen.“
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Hamburgs Wälder: Arbeitsverweigerung der Umweltbehörde

Im Jahr 2016 haben SPD und Grüne einen Waldfunktionenplan beantragt – neun Jahre danach liegt der immer noch nicht vor. Im Gegenteil: Eine Unterrichtung und Anhörung zu einem Waldfunktionenplan wird erst für das Jahr 2027 angestrebt. Das ergibt eine Große Anfrage der Linksfraktion.
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Aktuelle Stunde: Nein zur erneuten Olympiabewerbung!

Am vergangenen Samstag hat der Senat eine neue Hamburger Olympiabewerbung beim Deutschen Olympischen Sportbund (DOSB) eingereicht und am selben Tag im Feldbunker der Hamburger Medienöffentlichkeit präsentiert. Zeitgleich zur Präsentation unterbrachen rund 400 Sportler*innen und Fans im Millerntorstadion ihr parallel stattfindendes Fußballturnier, um auf dem Heiligengeistfeld den Schriftzug „NOLympia“ zu bilden.
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Anklage gegen Pharmaunternehmen Alanta: Senat muss endlich Konsequenzen ziehen

Die Hamburger Staatsanwaltschaft hat gestern gegen das Pharmaunternehmen Alanta Anklage erhoben wegen des Verdachts auf bandenmäßigen Abrechnungsbetrug, schwerer Bestechung und der Umgehung des Kooperationsverbots zwischen pharmazeutischen Leistungserbringern und Vertragsärzten.  
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Gefährliche Bahnsteige, gewaltige Baugruben: Bei der U5 geht der Senat mit dem Kopf durch die Wand

Die aktuelle Antwort des Senats auf eine Anfrage der Linksfraktion bestätigt weitere Probleme der U5-Planung. Am Hauptbahnhof Nord liegen die Bahnsteigbreiten bei knapp drei Metern.
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Nicht schon wieder: Linke kritisiert Olympiapläne des Senats

Heute wurde das Hamburger Konzept für die Bewerbung für Olympische Spiele 2036, 2040 oder 2044 in Hamburg vorgestellt. „Spiele, die das Leben für die Menschen besser werden lassen“ war eine mehrfach getätigte Aussage.
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