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Hamburgs Westen auf dem Abstellgleis: Stillstand beim Verbindungsbahnentlastungstunnel bremst Lurup und Osdorf aus

Viele Monate war es still rund um die Pläne für den Verbindungsbahnentlastungstunnel (VET), nun fällt auf, dass dieses Projekts im aktuellen Koalitionsvertrag des Senats nicht mehr vorkommt. Gegenüber Medien bewertete der Erste Bürgermeister den VET als Idee und Projekt des Bundes, auf dessen Konkretisierung Hamburg beim Bau der U5 nicht warten werde.
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Neue Zahlen zeigen: Das Dublin-Zentrum ist reine Symbolpolitik

Mit dem „Dublin-Zentrum“ hat der Senat ein Abschiebezentrum geschaffen, in dem die Menschen nur einen stark eingeschränkten Zugang zu Sozialleistungen erhalten. Wie die Antwort auf eine Anfrage der Linksfraktion ergibt, sind dort momentan 22 Personen untergebracht, die nur noch „Bett, Brot, Seife“ erhalten.
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Einweg entsorgen: Linksfraktion fordert Verpackungssteuer für Hamburg

Um Verpackungsmüll in der Stadt zu reduzieren, soll in Hamburg eine Verpackungssteuer eingeführt werden. Das fordert die Linksfraktion in einem Antrag für die Bürgerschaftssitzung am 4. Juni.
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Krankenhaus Groß-Sand wird abgewickelt: Schwerer Schlag für die Gesundheitsversorgung

Das Erzbistum Hamburg schließt das Krankenhaus Groß-Sand in Wilhelmsburg – nach Medienberichten will die Stadt Hamburg die Liegenschaft übernehmen.
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Wildwuchs beim Jagdschein: Hamburgs laxe Prüfungsregeln werden zum Risiko

Mit der Flinte in den Wald: Aus Antworten auf zwei Anfragen der Linksfraktion geht hervor, dass ausgerechnet Hamburg zur Hochburg des Jagens wird. Die Angaben des Senats zeigen, dass es mittlerweile einen regelrechten Reisetourismus in unsere Stadt gibt, um hier die Jagdscheinprüfung abzulegen.
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Wohnungsneubau: Kein Grund zum Jubeln

Die Behörde für Stadtentwicklung und Wohnen (BSW) hat heute bekannt gegeben, dass im Jahr 2024 rund 8300 neue Wohnungen fertiggestellt wurden.
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Pflegekräfte zurückgewinnen: Linke fordert Modellprojekt nach Bremer Vorbild

Bundesweit wären bis zu 660.000 ehemalige Pflegekräfte bereit, wieder in die Pflege einzusteigen – vorausgesetzt, die Bedingungen stimmen.
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Polizeiliches Verhalten überprüfen: Linksfraktion will Aufzeichnungspflicht für Bodycams

Nach dem Tod des 21-jährigen Lorenz A. in Oldenburg am 20. April 2025, der durch Polizeischüsse aus der Dienstwaffe eines Beamten ums Leben kam, fordert die Linksfraktion in der heutigen Bürgerschaftssitzung eine gesetzliche Pflicht zur automatischen Aktivierung von Bodycams bei der Anwendung unmittelbaren Zwangs.
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