Themen

Immer neue Missstände auf Baustelle Überseequartier: LINKE fordert Task-Force Hafencity

Zur heutigen Bürgerschaftssitzung hat die Linksfraktion einen Antrag zur Einrichtung einer Task-Force Hafencity eingereicht.
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Entkriminalisierung rettet Leben: Arbeit der Drogenkonsumräume rechtssicher gestalten

Am 27. Mai 1994 hat bundesweit der erste Drogenkonsumraum in Hamburg geöffnet und sich seither als Gesundheits-, Überlebens- und Ausstiegshilfe für Drogengebraucher*innen bewährt.
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Das Amt für Arbeitsschutz stärken – Prüfquoten ab 2026 einhalten!

Das Amt für Arbeitsschutz ist weiterhin nicht ausreichend ausgestattet, um seine Prüfpflichten adäquat zu erfüllen.
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Ausweitung der Zuständigkeit des Opferbeauftragten auf Opfer von rechter, rassistischer und antisemitischer Gewalt

Als Reaktion auf den Terroranschlag am Berliner Breitscheidplatz am 19.12.2016 hat die Ministerpräsident*innenkonferenz im Juni 2018 beschlossen, zentrale Anlaufstellen für die Betreuung von Opfern auf Länderebene einzurichten.
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Chance für eine gemeinwohlorientierte und demokratische Gesundheitsversorgung ergreifen und ins Bieterverfahren um die Katholischen Krankenhäuser einsteigen

Seit 2019 versucht das Erzbistum Hamburg das Kinderkrankenhaus Wilhelmstift, das Marienkrankenhaus und das Krankenhaus Groß Sand in Wilhelmsburg zu verkaufen.
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Ungereimtheiten beim Elbtower aufklären – Aktenvorlageersuchen (II)

Beim Elbtower ist das eingetreten, was immer verhindert werden sollte: eine Bauruine.
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Substitution rettet Leben: LINKE fordert Anreize für Arztpraxen

Seit Jahren ist die Zahl der Arztpraxen rückläufig, die drogenabhängigen Menschen Substitute verschreiben.
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Ausverkauf des Hafens: Linksfraktion beantragt Öffentliche Anhörung zum MSC-Deal

Im Haushaltsausschuss der Bürgerschaft ist heute der Verkauf der HHLA an die MSC-Reederei Thema.
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