Familie, Kinder und Jugend
Am 21.7.2015 hat das Bundesverfassungsgericht das Betreuungsgeld für verfassungswidrig erklärt. In seiner Begründung führt das Gericht aus, dass der Bund nicht zuständig für diese Leistung ist. Die bundesweit als Herdprämie bekannt geworden Leistung, die jeder Familie seit 1. August 2014 150 Euro verspricht, wenn in der Regel die Frauen zu Hause bleiben, ist als familienpolitische Leistung äußerst umstritten. Die Fraktion DIE LINKE hat diese „Herdprämie“ immer abgelehnt und…
weiterlesen "Betreuungsgeld-Aus: Der Senat muss die freiwerden Mittel für die Kitas jetzt schnell zur Verfügung stellen"
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Von Sabine Boeddinghaus
Seit einigen Wochen sind zwei Einrichtungen – die Mädchencamps Nanna und Campina - des Friesenhofs geschlossen, nachdem Auflagen und eine Verfügung die Situation dort nicht ändern konnten. Der Träger hat Insolvenz angemeldet.
Schleswig-Holstein hatte schon lange keine Kinder mehr in diese Einrichtung geschickt. Ohne die rund 100 Mädchen und junge Frauen, die Hamburg seit 2007 dort untergebracht hat, wären die Camps schon lange nicht mehr ausreichend belegt gewesen. Noch zum Zeitpunkt der Schließung befanden sich …
weiterlesen "Friesenhof: Warum wir Akteneinsicht brauchen"
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Im „Friesenhof“-Skandal haben die Fraktion DIE LINKE und die CDU-Fraktion gestern Abend in der Hamburgischen Bürgerschaft ein Aktenvorlageersuchen beschlossen. Gemeinsam erfüllen sie das Quorum von einem Fünftel der Abgeordneten. Notwendig wurde dieser Antrag der Fraktion DIE LINKE (Drs. 21/890), weil alle geäußerten Kritik- und Verdachtsmomente gegenüber den Hamburger Behörden, welche die Fraktion bei der ersten Veröffentlichung der Rechtsverletzungen und Misshandlungen geäußert hatte, durch weitere Enthüllungen noch …
weiterlesen "„Friesenhof“: DIE LINKE und CDU erwirken Aktenvorlage"
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Das Kita-Netzwerk ruft morgen erneut zu einer Demonstration zur Verbesserung der Qualität der Kindertagesbetreuung auf. Die Beschäftigten, Eltern und FachschülerInnen fordern um 25 Prozent verbesserte Personalschlüssel, um Ausfallzeiten wie Urlaub und Krankheit und mittelbare pädagogische Arbeit wie Elterngespräche und Vorbereitungszeiten zu finanzieren. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft unterstützt die Forderungen und ruft zur Teilnahme n der Demonstration auf: „Die vom Kita-Netzwerk …
weiterlesen "„Bessere Kita-Qualität: gut für Kinder, Eltern und Gesellschaft“"
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Die gestrige Sitzung des Familienausschuss hat gezeigt, dass der Senat aus den Skandalen um die Jugendeinrichtungen Haasenburg und Schönhof nichts gelernt hat. Hamburger Jugendliche wurden unter nicht hinnehmbaren Bedingungen in Einrichtungen wie dem Friesenhof untergebracht. Dass inzwischen die Standorte des Friesenhof-Betreibers wegen Verstößen gegen Betriebsauflagen geschlossen wurden, zeigt, dass es dringend geboten ist zukünftig wirksame Maßnahmen zum Schutz der Kinder und Jugendlichen in der öffentlichen Unterbringung zu…
weiterlesen "Friesenhof: Der Senat weigert sich Verantwortung zu übernehme"
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Die Vorgänge um die inzwischen fast geschlossene Einrichtung „Friesenhof“ und die Verantwortung der Sozialbehörde sollen auf Antrag der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft in der Aktuellen Stunde der heutigen Plenarsitzung diskutiert werden. „In den jetzt geschlossenen Einrichtungen gab es Kollektivstrafen, Bespitzelung, Nahrungsentzug, Misshandlungen und vieles mehr. Und es gab seit 2007 immer wieder Beschwerden – aber davon wollen die Hamburger Behörden bis zu unserer Kleinen Anfrage nichts gewusst …
weiterlesen "Friesenhof: Wann wusste Scheele wirklich von den Vorgängen?"
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Die Fraktion DIE LINKE im der Hamburgischen Bürgerschaft begrüßt die Schließung der zwei Mädchencamps "Campina" und "Nanna" des Trägers "Friesenhof" durch das Landesjugendamt Schleswig-Holstein. Es gibt aber weiterhin erhebliche Zweifel am pädagogischen Konzept des Trägers und der Fachaufsicht durch die Hamburger Sozialbehörde. Die Fraktion DIE LINKE hat deshalb erneut eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat gerichtet.
Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE: "Von …
weiterlesen "Jugendheim „Friesenhof“: Die Behörde muss handeln, der Senator darf sich nicht wegducken"
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Mehr als 10.000 im Sozial- und Erziehungsdienst Beschäftigte haben heute in Hamburg für die überfällige Aufwertung ihrer Arbeit demonstriert. „Der Senat muss die chaotischen Zustände für Beschäftigte, Eltern und Kinder beenden und seinen Einfluss nutzen, damit die kommunalen Arbeitgeber endlich ein vernünftiges Angebot vorlegen“, erklärt dazu Mehmet Yildiz, familienpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Die bisherige Untätigkeit des Senates ist inakzeptabel und belastet auch…
weiterlesen "Nach Rekord-Demo: „Endlich auf Kita-Beschäftigte zugehen!“"
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