Soziales

Obdachlosigkeit in Hamburg

Herr Präsident, sehr geehrte Herren und Damen, wenn sie die Augen schließen und sich eine obdachlose Person vorstellen, wie sieht sie aus? Etwa so, wie die Obdachlosen im Kölner Tatort aussahen, der am letzten Sonntag ausgestrahlt wurde, vermute ich mal: Ein typischer Stadtstreicher oder Berber. Ein Mann, der mit dem Schlafsack unter einer Brücke liegt, oder mit einem Einkaufswagen voller Habseligkeiten durch die Straßen schiebt oder der in verlumpten Klamotten in Papierkörben nach Essensresten, Pfandflaschen oder Zeitungspapier stöbert. Obdachlosigkeit …
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Bewegungsfreiheit für alle – DIE LINKE unterstützt Forderung nach der Abschaffung von Frontex

"Die BRD ist fein raus, da wir von sogenannten sicheren Drittstaaten umgeben sind, gibt es kaum neue Flüchtlinge hier. Falls doch, werden sie in die Länder zurück abgeschoben, wo sie zuerst registriert worden sind. Allerdings zurzeit nicht nach Griechenland, da die Zustände dort für Flüchtlinge unhaltbar sind. Niemand flieht freiwillig aus seinem Land und niemand darf unter menschenunwürdigen Bedingungen gefangen gehalten werden", betont Mehmet Yildiz, migrationspolitischer Sprecher der …
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Bir Ramazan Bayramı daha geldi / Es ist wieder Ramadan Fest

Bir Ramazan Bayramı daha geldi. Bayramlar kardeşlik, dostluk ve barış içinde bir arada yaşama duygu ve arzularının en yoğun yaşandığı dönemlerdir. Bu bayramın da öncelikle Müslümanlar olmak üzere, bütün insanlar için sağlık, mutluluk ve barış içinde geçmesini dilerim. Ancak dünyanın birçok yerinde savaş, yoksulluk ve adaletsizlik hüküm sürmekte. Dolayısıyla sevinçlerimizde burukluk da var. Oysa savaş yerine barış, yoksulluk yerine refah, adaletsizlik yerine hakkaniyet üzerine kurulu, …
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Sanktionsmoratorium: CDU, SPD und GAL verweigern sich dem Gebot sozialer Gerechtigkeit

Auf der Bürgerschaftssitzung am 3. September hat DIE LINKE eine Bundesratsinitiative für eine Aussetzung des gegen Hartz IV-Betroffene gerichteten Sanktionsparagraphen 31 SGB II beantragt und damit die Forderung eines breiten Bündnisses für ein Sanktionsmoratorium (www.sanktionsmoratorium.de) ins Parlament getragen. Obgleich zahlreiche Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens und Mitglieder ihrer eigenen Parteien eine Aufhebung der Sanktionen befürworten, haben in der Abstimmung in der Bürgerschaft …
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Sanktionsmoratorium Hartz IV: LINKE beantragt Bundesratsinitiative

Angesichts der ernormen Sanktionsquoten bei Hartz IV-Betroffenen und der erheblichen Rechtsunsicherheiten bei den ARGEn hat sich ein breites, parteienübergreifendes Bündnis für ein Sanktionsmoratorium zusammengefunden. Gefordert wird ein sofortiger Stopp der Kürzungen des Lebensnotwendigen nach dem Sanktionsparagraphen 31 SGB II. Zahlreiche Politiker und Persönlichkeiten des öffentlichen Lebens unterstützen den Aufruf für ein Sanktionsmoratorium. Unter Ihnen Heiner Geißler (CDU), Claudia Roth (Grüne), Ottmar Schreiner…
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Kita-Demonstration für die Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses: Artus kritisierte CDU/GAL-Senat scharf

Unter dem Motto „Die Arbeitsbedingungen der Beschäftigten sind die Lebensbedingungen der Kinder!" demonstrierten rund 500 Menschen am 29. August für die Übernahme des bundesweiten Tarifabschlusses in Hamburg. Das Kita-Bündnis von Landeselternausschuss (LEA), GEW und ver.di hatte zu der gemeinsamen Kundgebung auf dem Gänsemarkt aufgerufen. Kersten Artus, gewerkschaftspolitische Sprecherin der Fraktion, würdigte in ihrer Rede den Erfolg der Arbeitskampfmaßnahmen, der sich …
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Hartz-IV-Verfahrensflut gegen Willkür bei der ARGE

15.501 Hartz-IV-Verfahren sind von 2005, dem Inkrafttreten der Hartz-IV-Gesetze, bis zum Juli dieses Jahres beim Sozialgericht in Hamburg eingegangen. 15.501 Mal haben sich in diesen Zeitraum Menschen an das Sozialgericht gewandt, um gegen fehlerhafte Entscheidungen der ARGE oder willkürliche Zurückweisungen von Anträgen zu klagen bzw. Rechtsschutz zu beantragen. Dabei nimmt, ganz im bundesweiten Trend, die Zahl der Verfahren ständig noch zu. In den ersten Monaten 2009 überstieg sie die Vergleichszahlen von 2008 um 11%. Das ergab eine …
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Abgesperrt: 6.008 Hamburger Haushalte ohne Strom

Mehr als 6.000 Hamburger Haushalten wurde im Zeitraum Juli 2014 bis März 2015 der Strom abgestellt. An bis zu ein Viertel aller Haushalte wurden vom Hamburger Stromgrundversorger, der Vattenfall Europe Sales GmbH, Mahnschreiben verschickt. Das geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft (Drs. 21/871) hervor. Wie die Zahl der Stromsperren nehmen auch die der Wasser- und Gasabsperrungen nicht ab: Im gleichen Zeitraum wurde insgesamt 269 Haushalten das Gas abgesperrt…
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