Soziales

Betteln und Musizieren: HVV kassiert fast 50.000 Euro Bußgelder

Mehr als 1.240-mal hat der Hamburger Verkehrsverbund im Jahr 2020 ein Bußgeld wegen Betteln und Musizieren in den U- und S-Bahnen erhoben. Die dadurch erzielten Einnahmen belaufen sich auf insgesamt 49.640 Euro. Beschwerden übers Betteln und Musizieren durch andere Fahrgäste gab es im gleichen Zeitraum hingegen nur 139-mal. Dies geht aus der Antwort des Senats auf eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hervor (Drs. 22/3650). „Betteln ist Ausdruck einer extremen Notlage …
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SPD und Grüne lehnen Arbeit an einem Landesantidiskriminierungsgesetz ab

In der heutigen Bürgerschaftssitzung hat die Linksfraktion einen Entwurf für ein Landesantidiskriminierungsgesetz eingebracht - verbunden mit der Einladung an alle anderen demokratischen Fraktionen, ein solches Gesetz gemeinsam umzusetzen. Doch SPD und Grüne haben diese Einladung ausgeschlagen, den Antrag der Linksfraktion rundheraus abgelehnt und stattdessen einen windelweichen Zusatzantrag verabschiedet, der Diskriminierungen in Hamburg mal prüfen will.
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Corona-Guides für Hamburg: Schutz und Hilfe für die gefährdetsten Stadtteile

Die Inzidenzzahlen in Hamburgs Bezirken unterscheiden sich drastisch. Um so benachteiligter der Bezirk, das Viertel, die Wohngegend, umso höher ist auch die Anzahl der Infektionen. In einem Zusatzantrag zur neuen Eindämmungsverordnung des Senats fordert die Linksfraktion daher in der Bürgerschaftssitzung am 24. März, in den betroffenen Quartieren mit "Corona Guides" aufzuklären und zu helfen – also mit mobilen Einheiten von Haupt- und nebenberuflichen Mitarbeiter:innen, die in enger Absprache mit den bezirklichen Gesundheitsämtern den Menschen dort Informationen in vielen Sprachen …
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Kita-Öffnung: Tests für alle Beschäftigten und eine Strategie für die Kinder

Mit der heutigen Ankündigung des Senats wird es voraussichtlich ab dem 15.03.2021 einen eingeschränkten Regelbetrieb in den Hamburger Kitas geben. Dieser Schritt soll durch eine Ausweitung der Tests und die Impfung des pädagogischen Personals in Kitas begleitet werden. Dazu Insa Tietjen, kitapolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Wir begrüßen den Schritt, dass die Gesundheit des pädagogischen Personals der Kitas durch Testungen endlich mehr in den Fokus rückt.  Aus unserer Sicht ist es aber enorm wichtig, alle Kita-Beschäftigten zu testen. …
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Hamburgs Mahnwache für Obdachlose: LINKE unterstützt die Initiative vor Ort

Seit dem 5. Februar findet täglich von 10 bis 20 Uhr auf dem Gerhart-Hauptmann-Platz eine „Mahnwache für Obdachlose" statt. Diese Mahnwache erinnert an die dreizehn Menschen, die in diesem Winter auf Hamburgs Straßen verstorben sind. Sie fordert die Politik zum Handeln auf. Am Donnerstag (25. Februar) werden Abgeordnete und Vertreter:innen der LINKEN die Initiative vor Ort unterstützen.
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Mutante in Hamburger Kita: Eine Teststrategie muss schleunigst her

Am 13.01. hatte die Bürgerschaft einstimmig den Senat ersucht, eine Test-Strategie für Hamburgs Kitas zu erarbeiten. Dies scheint nun umso dringender, als die Corona-Mutante in einer Hamburger Kita nachgewiesen wurde. In einer schriftlichen kleinen Anfrage zum Kita-Betrieb hat die Linksfraktion auch nach dem Stand einer Test-Strategie gefragt (Drs. 22/3174). Die Antwort des Senats vom 16. Februar: "Eine Teststrategie wird zur Zeit noch erarbeitet. Die Planungen sind insoweit noch nicht abgeschlossen." Dazu Insa Tietjen, die…
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Behörde räumt Ahnungslosigkeit ein: Kindern und Jugendlichen muss in der Krise schnell geholfen werden

In allen Medien wird die besondere Härte, die die Maßnahmen zur Pandemieeindämmung für Kinder und Jugendliche bedeuten, diskutiert. Ein offener Brief von über 170 Fachleuten schlägt Alarm: Die Verschlechterung der psychischen Gesundheit bei Kindern und Jugendlichen ist ein deutschlandweites Problem, das über alle Altersgruppen hinweg geht. In einer kleinen Anfrage zur Ausstattung der offenen Kinder- und Jugendarbeit sowie zur Familienhilfe wollte die Linksfraktion wissen, was der Senat bzw. die zuständige Behörde plant, um diesem Bedarf gerecht zu werden.
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Spielplätze in der Corona-Krise: Linksfraktion will „Aktion Kinderparadies“ absichern

Der Verein „Aktion Kinderparadies“ organisiert seit vielen Jahren auf ehrenamtlicher Basis eine Kinderbetreuung auf Hamburger Spielplätzen. Nun soll die finanzielle Förderung seitens des Senats Ende März auslaufen. Dazu Insa Tietjen: „Mir ist schleierhaft, warum gerade angesichts eines stark eingeschränkten Kitabetriebs die alternative Betreuungsform der 'Aktion Kinderparadies' nicht mehr stattfinden soll. Gerade in der Pandemie leiden Kinder unter eingeschränkten Möglichkeiten, sich persönlich zu entfalten und anderen Kindern zu begegnen."
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