Soziales

Quarantäne-Einrichtung in Rahlstedt aufgelöst: Behörde reagiert auf Druck

Nach zahlreichen Protesten wurde am heutigen Nachmittag endlich die Einrichtung in Rahlstedt wieder geschlossen, in der Geflüchtete unter zum Teil erbärmlichen Umständen in Corona-Quarantäne eingesperrt hinter Zäunen leben mussten. Die Bewohner:innen wurden zurückverlegt in die Zentrale Erstaufnahme am Bargkoppelstieg, sind in ihrer Bewegungsfreiheit nun nicht weiter eingeschränkt. Die Linksfraktion hatte das Thema in die Medien und am Mittwoch in der Aktuellen Stunde auch in die Bürgerschaft gebracht.
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Rentenrechtliche Ungleichbehandlung jüdischer Zuwanderer/-innen

Seit 1991 haben mehr als 200.000 jüdische Zuwanderer/-innen und ihre Familienangehörigen aus den Nachfolgestaaten der früheren Sowjetunion in Deutschland eine neue Heimat gefunden. Die Entscheidung der Bundesrepublik Deutschland, jüdische Zuwanderung aus den Nachfolgestaaten der Sowjetunion zu ermöglichen, basiert auf unserer besonderen historischen Verantwortung Jüdinnen und Juden gegenüber.
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ZEA Rahlstedt räumen, Unterbringung entzerren – Geflüchtete endlich vor Infektionen mit dem Coronavirus schützen!

Immer wieder ist es in den letzten Wochen und Monaten in den verschiedenen Unterkünften für Geflüchtete zu Infektionen mit dem Coronavirus gekommen. So etwa in den Einrichtungen Walddörferstraße, Kroonhorst, Curslacker Neuer Deich und Sinstorfer Kirchweg. In der Folge wurde mehrfach Vollquarantänen über mindestens 14 Tage jeweils für die gesamte Einrichtung verhängt, also einschneidende Freiheitsbeschränkungen mit Umzäunung von Grundstücken und Wachpersonal an den Eingängen.
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Keine Abschiebungen in Corona-Risikogebiete – schon gar nicht im Winter!

Aus Hamburg werden wieder verstärkt Menschen abgeschoben, wie jüngst bekannt wurde etwa per Sammelabschiebung nach Serbien und Nordmazedonien. Für die Herkunftsländer von Geflüchteten gilt, dass die Sicherheit und körperliche Unversehrtheit der abgeschobenen Menschen überwiegend nicht gewährleistet ist. Sie sind kriegerischen Auseinandersetzungen, Terror, Verfolgung und Unterdrückung ethnischer Minderheiten ausgesetzt. Die Corona-Pandemie hat die örtlichen Gesundheitssysteme zusätzlich strapaziert. Durch chronische Unterfinanzierung fehlen Ärzte, medizinisches Personal und …
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Niemanden in der Corona-Krise alleinlassen: Schuldnerberatungen aufstocken!

Seit Beginn der Corona-Pandemie verzeichnen die Hamburger Schuldnerberatungen eine stetig angestiegene Nachfrage nach Beratungen. Deshalb fordert die Fraktion DIE LINKE in der heutigen Bürgerschaftssitzung, die anerkannten Hamburger Schuldnerberatungen rasch personell und finanziell aufzustocken. „Je länger die Corona-Krise anhält, umso mehr Menschen geraten in finanzielle Schwierigkeiten. Das betrifft nicht nur diejenigen, die schon vor Corona Zahlungsschwierigkeiten und finanzielle Engpässe hatten. Auch immer mehr Menschen mit mittleren Einkommen sind mittlerweile davon betroffen“, …
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Senat muss sich endlich seiner politischen Verantwortung stellen

Unter dem Motto: „Nur miteinander stark: Mit Mut, Vernunft und Zusammenhalt durch die Pandemie“ diskutiert die Bürgerschaft heute die aktuelle Krisenpolitik des Senats. Hierzu der haushaltspolitische Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft, David Stoop: „Die Verantwortung stets nur bei anderen zu suchen ist unverantwortlich."
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Mieter:innen schützen und Zwangsräumungen aussetzen!

Zu Beginn der Corona-Pandemie wurden Zwangsräumungen weitestgehend ausgesetzt. In dieser Zeit haben vergleichsweise wenige Menschen ihre Wohnung verloren. „Allem Anschein nach ist seit Mitte Juni aber wieder Normalbetrieb eingekehrt und das obwohl die Pandemie und ihre sozialen und wirtschaftlichen Folgen für die Menschen noch lange nicht vorbei sind“, kritisiert Stephanie Rose.
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Steigende Inobhutnahmen von Kindern und Jugendlichen müssen wissenschaftlich aufgearbeitet werden!

Die Zahl von Kriseninterventionen und Inobhutnahmen steigt beständig an – gerade auch vor dem Hintergrund der Corona-Pandemie. Solche Inobhutnahmen stellen auch immer einen massiven Eingriff in das Leben und die Entwicklung der betroffenen Kinder und Jugendlichen dar. Die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat heute in der Bürgerschaft den Antrag eingebracht, eine wissenschaftliche Studie in Auftrag zu geben: Sie soll sich mit dieser Entwicklung befassen.
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