Umwelt und Energie

Systemfehler Lützerath: Fehler der Klimapolitik jetzt korrigieren!

Die Linksfraktion hat für die Aktuelle Stunde der Bürgerschaftssitzung „Systemfehler Lützerath – Fehlentscheidungen in der Klimapolitik überall aufheben“ angemeldet. "Der Name Lützerath steht für all die fehlenden Entscheidungen und die Fehlentscheidungen, die eine wirksame Klimapolitik verhindern. Und da trägt auch Hamburg einen breiten Strauß bei“, sagt Stephan Jersch, umwelt- und energiepolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. "Und Lützerath steht für die gerade auch hier in Hamburg vertretene Linie, dass Klimapolitik sich rechnen …
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Zunahme beim Fluglärm: Belästigung der Anwohner:innen ist aus dem Ruder gelaufen

Der Senat hat heute die Bilanz zum Fluglärm für 2022 vorgelegt. Daraus geht hervor: Mehr Luftverkehr, Nachtflüge und Beschwerden und erneut der wenig zielführende Verweis auf Mehrfachbeschwerdeführer und -führerinnen. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Fluglärmsituation ist nach Corona erneut aus dem Ruder gelaufen. Alle kleinen Erfolge, die vor der Pandemie erreicht wurden, sind verloren gegangen.
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Die Mär vom Ausstieg: Unveränderte Zahl von Atomtransporten durch Hamburg

Atomausstieg und atomfreies Hamburg? Alles Fehlanzeige: Trotz des freiwilligen Verzichts auf den Umschlag von Kernbrennstoffen im Hamburger Hafen ist die Stadt weiter Durchgangs –und der Hafen Umschlagsort für atomare Fracht.
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Klimaplan: Schwammige Eckpunkte reichen nicht

Der Senat hat seine Eckpunkte für den Klimaplan vorgestellt.
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Ausbau der Windenergie: Senator Kerstan muss konkret werden

Die Verdoppelung der Hamburger Windenergieanlagen hat Umweltsenator Jens Kerstan im vergangenen Monat angekündigt. Heute Abend ist der Senator beim 86. Hamburger Windstammtisch zu Gast und hat die Möglichkeit, Nägel mit Köpfen zu machen und konkrete Schritte vorzustellen.
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Klimaplan: Hoffen und Beschwören reichen nicht

Der lange überfällige Zwischenbericht zur Umsetzung des Klimaplans ist heute von Senator Kerstan vorgestellt worden. Der Stand der CO2-Emissionen bezieht sich dabei auf das Jahr 2020. Der Bericht selbst wird erst in den nächsten Tagen veröffentlicht. Eckpunkte für einen neuen Klimaplan will der Senat ebenso wie einen Entwurf für das Klimagesetz im Dezember 2022 beschließen.
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Entschließung zur Umsetzung der Resolution des 18. Parlamentsforums Südliche Ostsee zum Thema „Europäischer Grüner Deal – Wasser und Klimawandel“

Vom 18. bis 20. September 2022 fand nach zweijähriger coronabedingter Pause zum 18. Mal die gemeinsame Konferenz der Parlamente des südlichen Ostseeraumes – das 18. Parlamentsforum Südliche Ostsee – in Danzig unter Vorsitz des Sejmiks der Wojewodschaft Pomorskie statt. Empfänger der Schlussresolution sind das Europäische Parlament und die Europäische Kommission, National- sowie Landesregierungen und Landesparlamente im Ostseeraum, politische Organisationen des Ostseeraums wie auch die Ostseeparlamentarierkonferenz, in die die Hamburgische Bürgerschaft ebenfalls ein.
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Senats-Energiesparprogramm „Energie hoch 4“: Evaluation notwendig

Mit Drs. 21/4061 hatte die Bürgerschaft Ende 2016 den Senat aufgefordert, das Programm fifty/fifty evaluieren zu lassen und unter vorgegebenen Prämissen weiterzuführen. In Drs. 21/13332 gab der Senat Mitte 2018 Auskunft, das beauftragte Institut für Energie- und Umweltforschung Heidelberg GmbH (ifeu) habe das Anreizsystem fifty/ fifty „vor dem Hintergrund geänderter Rahmenbedingungen (Vermieter-Mieter-Modell im Schulbau)“ begutachtet, weiterentwickelt und ein entsprechendes Konzept stehe, der finanzielle Rahmen werde dabei beibehalten. Die Prämienberechnung bestehe nun aus drei …
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