Umwelt und Energie

Klimaschutz muss auch konkret umgesetzt werden

Die Bürgerschaft wird heute den Kampf gegen den Klimawandel als so genannte Staatszielbestimmung in die Verfassung aufnehmen. Ihre Präambel wird ergänzt um den Satz „Insbesondere nimmt die Freie und Hansestadt Hamburg ihre Verantwortung für die Begrenzung der Erderwärmung wahr“. Gemeinsam mit anderen Fraktion hat sich DIE LINKE für diese Ergänzung eingesetzt und wird ihr daher zustimmen. Nicht zustimmen ...
weiterlesen "Klimaschutz muss auch konkret umgesetzt werden"

Umweltpolitik, die große Leerstelle des rot-grünen Senats

Der BUND wirft dem rot-grünen Senat vor, in der Umweltpolitik weitgehend versagt zu haben. „Fünf Jahre lang hatten SPD und Grüne Zeit, eine sinnvolle Umweltpolitik umzusetzen. Aber mit ihren Versprechen und Pläne haben die Ergebnisse praktisch nichts zu tun“, kommentiert Stephan Jersch. „Wo sich tatsächlich etwas bewegt, wurde es von der Zivilgesellschaft erzwungen, wie beim Grünerhalt, beim Netzrückkauf und beim Ausstieg aus der Kohlewärme. Eigene Leistungen dieses Senats muss man lange suchen. Hamburg braucht konsequente Nachhaltigkeit zugunsten der Umwelt und einen ...
weiterlesen "Umweltpolitik, die große Leerstelle des rot-grünen Senats"

Luftreinhalteplan: OVG-Klatsche für Rot-Grün

Das Oberverwaltungsgericht Hamburg hat heute die schriftliche Urteilsbegründung zur Entscheidung im November über die unverzügliche Fortschreibung des Luftreinhalteplans von 2017 vorgelegt. Demnach sind für die Straßenzüge Habichtstraße sowie Högerdamm, Spalding- und Nordkanalstraße unverzüglich Durchfahrtsbeschränkungen für Dieselfahrzeuge in den Blick zu nehmen.
weiterlesen "Luftreinhalteplan: OVG-Klatsche für Rot-Grün"

Autofreie City und Verkehrswende: Druck der Bürger_innen wirkt

Heute ist die Volksinitiative „Klimawende jetzt – Autos raus aus der Hamburger Innenstadt“ gestartet. Innerhalb des Rings 1 soll der motorisierte Individualverkehr so weit wie möglich reduziert werden, ÖPNV, Taxis, Ver- und Entsorgung sowie Menschen mit körperlichen Behinderungen sollen dort weiter fahren dürfen. „Reden oder handeln? Angesichts der Klimakrise kann die Antwort nur lauten: handeln! Deshalb begrüßt DIE LINKE die neue Volksinitiative, die die zögerliche Mehrheitspolitik zum Handeln bringen wird“, freute sich in der Aktuellen Stunde Heike Sudmann. „Noch nie ...
weiterlesen "Autofreie City und Verkehrswende: Druck der Bürger_innen wirkt"

Interfraktioneller Antrag: Klimaschutz wird in Hamburger Verfassung verankert

Mit einem interfraktionellen Antrag sprechen sich die Regierungsfraktionen von SPD und Grünen gemeinsam mit der CDU und der Linken dafür aus, den Klimaschutz als Staatsziel in die Hamburgische Verfassung aufzunehmen. Der Antrag wird zur Bürgerschaftssitzung am 29. Januar eingereicht. Dazu erklärt Stephan Jersch: „Hamburg wird dem Kampf gegen die Erderwärmung Verfassungsrang einräumen. Das ist ein wichtiges Zeichen, um den Kampf gegen die Klimakatastrophe dauerhaft zum Rahmen des politischen Handelns zu machen, über kurzfristige tagespolitische Entscheidungen ...
weiterlesen "Interfraktioneller Antrag: Klimaschutz wird in Hamburger Verfassung verankert"

Sulfurylfluorid-Einsatz: Die Klimahölle im Hafen

Die unfassbare Menge von 950.000 Tonnen CO₂-Äquivalenten hat der Einsatz von Sulfurylfluorid zur Schädlingsbekämpfung von Exportgütern in Hamburg allein letztes Jahr freigesetzt. Wie aus der Antwort des Senats auf eine Anfrage der Fraktion DIE LINKE hervorgeht, wurden 2019 fast 204 Tonnen des Organe und Nerven schädigenden und für Wasserlebewesen sehr giftigen Stoffs buchstäblich in die Luft gejagt. Gegenüber 2018 hat sich die Menge damit vervierfacht. Die Begasung mit Sulfurylfluorid im Hafen rückt damit in der Rangliste der CO₂-Emittenten Hamburgs auf Platz zwei hinter ...
weiterlesen "Sulfurylfluorid-Einsatz: Die Klimahölle im Hafen"

Klimaplan: Zu lasch, zu vage, zu unsozial

Sieben Stunden lang haben gestern die Ausschüsse für Umwelt und Energie sowie für Stadtentwicklung über den Klimaplan beraten – mit einer von der Fraktion DIE LINKE beantragten öffentlichen und einer Expert_innen-Anhörung. „Auch wenn das Klimagesetz des grünen Umweltsenators handwerklich schlecht gemacht ist, wie sich gestern in aller Peinlichkeit gezeigt hat: Es weist immerhin in die richtige Richtung, genau wie auch der Klimaplan. Aber dessen Ziele sind einfach zu wenig ambitioniert und meist zu unkonkret“, erklärt Stephan Jersch. „Wie schon beim letzten Klimaplan wird …
weiterlesen "Klimaplan: Zu lasch, zu vage, zu unsozial"

Hamburgs Grün erhalten? Nicht mit diesem Senat!

Der Senat hat sich heute zur Umsetzung des Kompromisses mit der Volksinitiative ,Hamburgs Grün erhalten‘ geäußert. „Im Rathaus nichts Neues: In der Umsetzung des Kompromisses hat sich der Senat keinen Zentimeter in Richtung eines wirksamen Erhalts des städtischen Grüns bewegt. Und es ist auch nicht direkt eine Überraschung, dass pünktlich zur Wahl ein alter Kompromiss nochmal ins Schaufenster gestellt wird“, erklärt dazu Stephan Jersch. „Einzig die Flächen innerhalb des zweiten Grünen Rings profitieren tatsächlich von der Vereinbarung. Betonmahnmale wie Oberbillwerder sind…
weiterlesen "Hamburgs Grün erhalten? Nicht mit diesem Senat!"