Hafen
Der EuGH hat heute für die Vertiefung der Weser strenge Auflagen erlassen. „Damit hat der Europäische Gerichtshof auch die Berechtigung der Klage gegen die Elbvertiefung bestätigt“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Zwar sind Ausnahmeregelungen von der EU-Wasserrichtlinie möglich, die das Bundesverwaltungsgericht jetzt beurteilen wird. Das Urteil zeigt aber deutlich, dass der Hamburger Senat nicht mehr weiterhin auf zunehmende …
weiterlesen "„Senat kann nicht auf ständig weitere Elbvertiefung setzen“"
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Der Unternehmensverband Hafen Hamburg (UVHH) hat dem Senat ein Ultimatum gestellt: Falls dieser nicht bis 15. September neun zentrale Punkte garantiere, würden die Verhandlungen über die Räumung der für Olympia benötigten Flächen beendet. „Die niedlichen, verträglichen Olympischen Spiele, die sich ganz harmonisch in die Stadt einpassen werden, gibt es eben nicht – auch wenn der Senat das wieder und wieder vorbetet“, kommentiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen…
weiterlesen "Olympia: „Je konkreter die Pläne, desto größer die Probleme“"
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Mehrere Dutzend Beschäftigte des BUSS Hansa Terminal (BHT) haben bei der Vorstellung der Pläne für den Bau des Olympiageländes auf dem Kleinen Grasbrook am Dienstagabend gegen die Vernichtung ihrer Arbeitsplätze demonstriert. „Die Kollegen vom BHT protestieren zurecht“, erklärt dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Wegen der Olympiapläne stehen fast zweihundert Arbeitsplätze im Hafenumschlag auf dem Spiel. Die nötigen Sportstätten sollen auf …
weiterlesen "Arbeitsplätze am BUSS Hansa Terminal müssen bleiben!"
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Zur Kritik des Unternehmensverbandes der Hafenwirtschaft an den Olympia-Plänen des rot-grünen Senats erklärt Mehmet Yildiz, sportpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Schnellschüsse in Sachen Olympia und Hafen zeigen die ganze Kopflosigkeit des Senats. Auf Biegen und Brechen hat er Planspiele zu Papier gebracht, die weder durchdacht noch abgesprochen sind. Und nun wird deutlich, dass er damit auch noch Arbeitsplätze am Hafen gefährdet. Wir fordern Herrn Scholz auf, die …
weiterlesen "„Olympia-Pläne gefährden den Hafen und die ganze Stadt“"
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Laut Koalitionsvertrag will der SPD/Grünen-Senat pro Jahr 250 Arbeitsplätze im originären Öffentlichen Dienst in Hamburg abbauen. Nun wurde durch Medienberichte bekannt, dass er zusätzlich Arbeitsplätze bei der Hamburg Port Authority (HPA) vernichten will. „Allein hier im Hafen werden 150 bis 200 Stellen verschwinden, weil der Senat das Personalkostenbudget deckelt“, kritisiert Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft. „Eine solche Arbeitsplatzvernichtung belastet nicht nur…
weiterlesen "Senat vernichtet auch bei der HPA Arbeitsplätze"
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Das Ergebnis der Koalitionsverhandlungen ist eindeutig: Olaf Scholz regiert allein weiter, mit Grün geht das. Beispiel Sozialpolitik: Die Spaltung der Stadt wird weiter wissentlich verschärft. Beispiel Elbvertiefung: Auch weiterhin hat sich in Hamburg alles den Interessen der Großkonzerne unterzuordnen. Beispiel Olympia: Auch mit Rot-Grün gibt es in Hamburg milliardenteure Prestigeprojekte mit unklarer Finanzierung und ohne BürgerInnenbeteiligung.
„Der Koalitionsvertrag belegt eindeutig, dass sich die SPD nun vollständig von …
weiterlesen "„Die unsoziale SPD-Alleinregierung geht weiter“"
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Heute hat die Hapag-Lloyd AG ihr Geschäftsergebnis 2014 präsentiert. Das Ergebnis wird von den Vorbereitungen des Zusammengangs mit der chilenischen Reederei CSAV beherrscht. Aus diesem Grund fiel das Konzernergebnis mit einem ausgewiesenen Verlust von über 604 Mio. Euro deutlich schlechter aus als im Vorjahr.
Dazu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Das Jahresergebnis war so zu erwarten. Aufgrund der …
weiterlesen "Hapag-Lloyd-Geschäftsergebnis: gestiegene Verluste, aber insgesamt positive Prognose"
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SPD und Grüne haben sich im Rahmen ihrer Koalitionsverhandlungen auf die Elbvertiefung verständigt. Sobald ein entsprechendes Gerichtsurteil vorliegt soll sofort mit den Baggerarbeiten begonnen werden.
Dazu erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft:
„Mit GRÜN geht Elbvertiefung. Anders kann man das erneute schnelle Abrücken der Hamburger Grünen von ihren Grundpositionen nicht kommentieren. Schon beim Kohlekraftwerk Moorburg war man …
weiterlesen "Elbvertiefung? Mit GRÜN geht das! Linksfraktion zum Stand der Koalitionsverhandlungen"
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