Hafen

Unser Hafen ist kein Casino! Protest gegen den (Teil-)Verkauf der HHLA

Etwa 2.500 Beschäftigte des Hamburger Hafens und ihre Unterstützer*innen haben in der Hamburger Innenstadt gegen den geplanten Verkauf der Hamburger Hafen und Logistik AG (HHLA) protestiert. Wie zuvor bekannt wurde, plant der Senat nach Geheimverhandlungen die Hälfte der HHLA dem Schweizer Containerriesen MSC zu überlassen.
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Unser Hafen ist kein Casino! Nein zum Ausverkauf öffentlicher Infrastruktur

In der aktuellen Stunde diskutiert die Hamburgische Bürgerschaft heute über den Verkauf von 49,9 Prozent der HHLA-Anteile an die Schweizer Großreederei MSC. Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft kritisiert die weitere Privatisierung der HHLA. Hackbusch: „Wenn der Hamburger Senat nicht mehr weiter weiß, gründet er keinen Arbeitskreis, sondern privatisiert städtisches Eigentum – diese Politik kennen wir seit Jahrzehnten und sie war immer desaströs – ob beim Verkauf der Krankenhäuser an Asklepios, der Privatisierung …
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Aktenvorlage zur Köhlbrandquerung

Die jahrelange Diskussion um die Köhlbrandquerung erreicht einen neuen Höhepunkt. Senatorin Leonhard stoppt im Jahr 2023 die beschlossene Planung für eine Köhlbrandquerung wegen vermeintlich neuer Erkenntnisse über den Untergrund. Es wird nun bekannt, dass vor einigen Jahren eine Studie die Sanierungsfähigkeit der Köhlbrandbrücke feststellt, was öffentlich immer bestritten wurde. Laut Medienberichten wird auch die Kosten-Nutzen-Analyse zugunsten des Tunnels in einer Stellungnahme kritisiert. Diese nicht veröffentlichten Gutachten und Studien sind für parlamentarische Entscheidungen …
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Übernahme der HHLA: Ausverkauf im Hamburger Hafen

Heute morgen informierte die HHLA die Öffentlichkeit über eine verbindliche Vereinbarung zwischen der Reederei MSC und der Stadt, über grundlegende Parameter und Bedingungen des Übernahmeangebots sowie die gemeinsamen Absichten und Übereinkünfte der Parteien im Hinblick auf die Gesellschaft regelt. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „In den vergangenen Wochen hatte der rot-grüne Senat noch jede weitere Privatisierung des Hamburger Hafens von sich gewiesen. Ist die HHLA so weit heruntergewirtschaftet, dass jetzt …
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Cruise Days: Hamburg rollt roten Teppich fürs Greenwashing aus

Heute beginnen in Hamburg die jährlichen Cruise Days. Für das Event werden diesmal neun Kreuzfahrtschiffe im Hafen erwartet. Die Veranstalter versuchen, mit einem Nachhaltigkeitskonzept zu punkten, welches QR-Codes statt Gedrucktem und ein Müll-Trennungssystem vorsieht. Dazu Stephan Jersch, umweltpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Kreuzfahrtbranche versucht, sich klimafreundlicher und nachhaltiger darzustellen als sie ist. Das ist Greenwashing vom Allerfeinsten und die Stadt rollt diesem Schauspiel Jahr für Jahr bei den Cruise Days den …
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Kein Kühne-Einstieg bei der HHLA! Senat muss Hafen im Sinne der Stadt umbauen

Der Schweizer Unternehmer Klaus-Michael Kühne möchte den Hamburger Hafenlogistikkonzern HHLA übernehmen. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Herr Kühne spricht aus, was in Hamburg fast alle wissen – nur der Senat nicht: Der Hamburger Hafen ist in einer Krise. Es sind wichtige Themen zu lösen: Die lange Elbfahrt ist ein strukturelles Problem, Hamburg kann aber auch nicht wie Rotterdam neues Land aufschütten und einen neuen Hafen bauen. Die Umschlagzahlen werden nicht wachsen, sondern der Hafen muss sich …
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Urteil gegen Rüstungs-Volksinitiative: Der Einsatz für einen zivilen Hafen geht weiter

Das Hamburgische Verfassungsgericht hat das "Volksbegehren gegen den Transport und Umschlag von Rüstungsgütern über den Hamburger Hafen" heute aus formalen Gründen gestoppt. Für das angestrebte Transport- und Umschlagsverbot fehle Hamburg die erforderliche Gesetzgebungskompetenz, entschieden die Richter*innen unter anderem. Metin Kaya, friedenspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: "Die Linksfraktion bedauert die Entscheidung des Verfassungsgerichts. Mehr als 16.000 Hamburger*innen haben die Volksinitiative gegen Rüstungsexporte unterschrieben. …
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Hafenentwicklung: Kein Plan sondern Marketing-Sprech-Ansammlung

In ihrer heutigen Sitzung debattiert die Bürgerschaft über den Hafenentwicklungsplan. Dazu Norbert Hackbusch, hafenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Hafenentwicklungsplan ist kein Plan, sondern eine Marketing-Sprech-Ansammlung. Die notwendigen teuren Infrastrukturprojekte werden nicht geplant und kaum genannt. Die wertvollste Aufgabe des Hafens, gute Arbeitsplätze zu schaffen, wird nicht aufgenommen, die vorhandenen Probleme ignoriert. Die großen ökologischen Aufgaben der Decarbonisierung werden nur in einer Art Gesinnungsaufsatz …
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