Verkehr

Elbvertiefung: Senat wartet und hofft, LINKE fordert Kooperation statt Hafen gegen Hafen

  In der heutigen Bürgerschaftsdebatte über die vertagte Entscheidung des Bundesverwaltungsgericht zur Elbvertiefung bekräftigte die Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ihre Ablehnung der Elbvertiefung. Fraktionsvorsitzende Dora Heyenn kritisierte die Regierungserklärung des Bürgermeisters: „Was war das für eine Regierungserklärung? Sie haben nicht gesagt wie es weitergehen soll. Sie können die Gerichtsentscheidung nicht schön reden, auch nicht mit ihren juristischen …
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Einstellung von Autoreisezügen und Nachtzügen ab Hamburg

BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG Drucksache 20/13264 20. Wahlperiode 06.10.14 Schriftliche Kleine Anfrage der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 06.10.14 Am 28.09.2014, 15.23 Uhr, fuhr der letzte Autoreisezug ab Hamburg-Altona nach Innsbruck und Villach in Österreich. Am 24.10.2014 sollen die letzten Autoreisezüge nach Italien/Frankreich Hamburg verlassen. Am 12.12.2014 wiederum soll ab Hamburg der letzte Nachtzug nach Paris rollen. Das bundeseigene Unternehmen Deutsche Bahn AG bringt damit mehr statt …
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Plenarprotokoll 20/96: Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine breite Palette, zu der wir reden sollen – zu Klimaschutz, Hafen und Umwelt. Ich versuche einmal, ein oder zwei Aspekte davon herauszuholen. Das Entscheidende, wofür ich werben möchte, ist, dass wir den Klimaschutz in den letzten Jahren nicht nur bei der SPD- und Senatspolitik, sondern insgesamt in der deutschen Politik etwas vernachlässigt haben. Die Diskussion in dieser Woche und die Demonstration in New York haben uns dochdeutlich gezeigt, …
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Plenarprotokoll 20/96: Aktionsplan Anpassung an den Klimawandel

Norbert Hackbusch DIE LINKE:* Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es ist eine breite Palette, zu der wir reden sollen – zu Klimaschutz, Hafen und Umwelt. Ich versuche einmal, ein oder zwei Aspekte davon herauszuholen. Das Entscheidende, wofür ich werben möchte, ist, dass wir den Klimaschutz in den letzten Jahren nicht nur bei der SPD- und Senatspolitik, sondern insgesamt in der deutschen Politik etwas vernachlässigt haben. Die Diskussion in dieser Woche und die Demonstration in New York haben uns dochdeutlich gezeigt, …
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Plenarprotokoll 20/96: Neuen Schwung beim Radverkehr aufrechterhalten!

Heike Sudmann DIE LINKE:* Ich würde sagen, das war gerade wie bei der Ziehung der Lottozahlen, alles ohne Gewähr. Der Antrag der GRÜNEN zum Radverkehr ist wirklich eine Fleißarbeit, in der vieles zusammengesammelt wurde, was wir seit Jahren diskutieren. Ich habe mich auch gefreut, dass Sie den Antrag der LINKEN zu KOST wiedergefunden haben, also zum Baustellenmanagement. Aber man kann den GRÜNEN diese Fleißarbeit nicht vorwerfen. Sie ist nötig, Herr Pochnicht, weil die SPD in vielen Punkten eben nicht das gemacht …
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Plenarprotokoll 20/94: Die Alster ist für alle da – keine Ausgrenzung von Menschen, die nicht Fahrrad fahren können oder wollen

Heike Sudmann DIE LINKE:* Herr Hesse, es hat richtig Spaß gemacht zu sehen, wie Sie versucht haben, einen Spagat zu machen: auf der einen Seite den Autofahrern versprechen, sie könnten überall hinfahren bis ans Wasser heran, und auf der anderen Seite sagen, dass Sie eigentlich auch für Radverkehr seien. (Klaus-Peter Hesse CDU: Das geht, Frau Sudmann!) Sie sagten, grundsätzlich finden wir Fahrradstraßen richtig. Bei dem Spagat sind Sie voll auf die Nase …
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Umschlag tödlicher Fracht auf traurigem Höhepunkt: 347 Container mit Munition über Hamburg in alle Welt!

Eine Anfrage (20/12755) der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft hat ergeben, dass in den vergangenen drei Monaten 347 Container mit Munition, Sprengstoff und Granaten den Hamburger Hafen verlassen haben. Nicht mitgerechnet sind dabei Waffen und Rüstungsgüter, über die die Stadt gar keine Daten veröffentlicht. „347 Container mit Munition, Sprengstoff und Granaten in nur drei Monaten – das ist mit Abstand die höchste Anzahl seit wir dem Senat per Anfrage auf …
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Plenarprotokoll 20/92: Verkehrsleit- und Informationskonzept (VLIK) für den Ausbau der A 7

Heike Sudmann DIE LINKE: Über den Ausbau der A 7 gibt es bei den größeren Fraktionen und auch den GRÜNEN eine große Übereinstimmung. (Zurufe aus dem Plenum) – Die FDP nicht, die ist doch klein. (Finn-Ole Ritter FDP:Klein und niedlich!) Trotzdem ist auch die FDP dafür, dass die A 7 ausgebaut wird. Das heißt, auch Sie sind dafür, den Autoverkehr zu fördern. Herr Schinnenburg, ich glaube, in 20 Jahren werden Sie froh sein, wenn die Staus in der Stadt nur 5 Kilometer lang sind, denn …
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