Wohnen

Mehr Wohnraum für Hamburg: Wohnraumschutzgesetz ausgestalten, Unterbringungsmöglichkeiten schaffen!

Dem Hamburger Senat steht mit dem Wohnraumschutzgesetz (HmbWoSchG) ein Instrument zur Verfügung, gegen Leerstand und andere Formen der Zweckentfremdung von Wohnraum vorzugehen. Es besteht bereits die Möglichkeit, leer stehenden Wohnraum unter treuhänderische Verwaltung zu stellen. Von diesem Instrument macht der Senat nur sehr selten Gebrauch. Neben dem fehlenden politischen Willen ist dies auch auf die zwar nicht ganz zahnlose, aber dennoch verbesserungswürdige Ausgestaltung des Wohnraumschutzgesetzes zurückzuführen.
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Elbtower: Senat nimmt Gefährdung des Bahnverkehrs in Kauf

Eine aktuelle Anfrage der Linksfraktion nach der Gefährdung des Bahnverkehrs durch den Bau des Elbtowers ergibt, dass der Senat diese Gefahr überhaupt nicht ernst nimmt.
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Problemfall Elbtower: Senat ignoriert Einwände der DB und verzichtet auf Prüfungen

Am 30.9.2022 mussten die Unterlagen des Unternehmens SIGNA über die Vorvermietung der Büro- und Hotelflächen im Elbtower der Freien und Hansestadt Hamburg vorgelegt werden. In zwei aktuellen Anfragen der Linksfraktion und auch im Haushaltsausschuss am 5.10.22 hat der Senat nun offenbart, dass die Erfüllung der Vorvermietungsquote weder durch ihn noch durch die HafenCity Hamburg GmbH geprüft wird.
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Haushaltslöcher nicht mit Mieteinnahmen stopfen – SAGA-Mieter:innen entlasten!

In der gestrigen Sitzung des Haushaltsausschusses bestätigte der Senat die Berechnung der Fraktion DIE LINKE, dass die SAGA allein in den nächsten vier Jahren über 350 Millionen Euro an die Stadt abführen soll. Ein Gaspreisdeckel für SAGA-Mieter:innen ist nicht vorgesehen.
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Auswirkungen der Inflation bekämpfen (VII): Keine SAGA-Kündigungen in Krisenzeiten! Mit den SAGA-Überschüssen Mieter:innen entlasten statt Haushaltslöcher zu stopfen!

Zu Beginn der Corona-Krise – am 18. März 2020 – hatte SAGA-Chef Dr. Thomas Krebs erklärt, dass es sich dabei um die „größte Herausforderung für unsere Stadt seit der Flutkatastrophe von 1962“ handele. Damals wurde in Aussicht gestellt, fristlose Kündigungen und Zwangsräumungen zu vermeiden, Stundungsvereinbarungen zu verlängern und Mieterhöhungen „vorerst“ auszusetzen (https://www.saga.hamburg/pressemitteilung/corona-krise). Auch wenn diese Maßnahmen nur halbherzig angegangen und auch nur für kurze Zeit ernst genommen wurden, war hier doch der Grundgedanke angelegt, in …
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Sozialer Wohnungsbau: Erschreckendes Versagen der Senatorin

Senatorin Stapelfeldt hat gestern Nachmittag en ausgewählten Medienvertreter:innen hinter verschlossenen Tür aktuelle Informationen zum sozialen Wohnungsbau mitgeteilt. So werde es in diesem Jahr statt der avisierten 3.000 Genehmigungen nur 1.750 bis 2.000 geben. Die Zuschüsse für Investor:innen würden aufgestockt. Die Einkommensgrenzen für den Bezug einer Sozialwohnung sollen erhöht werden. Die immer wieder verschobene Machbarkeitsuntersuchung zur energetischen Sanierung von Wohnungen wurde erneut angekündigt.
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Verdrängung in St. Georg: Retten wir das Kleingewerbe!

Weil lukrativere Nachmieter:innen locken, müssen vier alteingesessene Gewerbetreibende in St. Georg ihre Läden räumen. Bereits heute müssen die Geschäfte in der Danziger Straße 47-51 übergeben werden. Anwohner:inneninitiative und Einwohnerverein St. Georg laden am Samstag, 1.10. zum Trauermarsch mit Begleitmusik für die rausgeworfenen Ladeninhaber:innen ein: Um 17:00 Uhr ab Danziger Straße/Ecke Soester Straße.
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Hände hoch für bezahlbares Wohnen! Bundesweiter Aktionstag Mietenstopp am 8. Oktober 2022

Am Samstag, den 8. Oktober 2022, findet in rund 50 deutschen Städten ein bundesweiter Aktionstag Mietenstopp statt. Auch in Hamburg wird es nach längerer, Corona-bedingter Pause wieder eine große wohnungs- und mietenpolitische Demonstration geben. Dazu ruft auch DIE LINKE auf.
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