Wohnen

Schiller-Oper: Enteignung zum Schutz des Denkmals prüfen

Die Stadt Hamburg hat sich um ihre historische Substanz viel zu selten gekümmert. Viele geschichtsträchtige Orte wurden für neue, oft sehr gleichförmige Gebäude geopfert. Die Schiller-Oper ist markant und ein Stück Hamburger Geschichte. Nun ist auch sie in akuter Gefahr. Daher fordert die Linksfraktion in einem Antrag in der morgigen Bürgerschaftssitzung den Senat auf, die Enteignung der Eigentümerin dieses einzigartigen Gebäudes zu prüfen.
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Urteil gegen Mietendeckel: Jetzt muss der Bund endlich eingreifen und die Mieter:innen schützen

Das Bundesverfassungsgericht hat heute entschieden, dass den Bundesländern keine Gesetzgebungskompetenz zur Begrenzung von Wohnungsmieten zusteht. Daher hat Karlsruhe den Berliner Mietendeckel für nichtig erklärt. Dazu Heike Sudmann: „Der Berliner Mietendeckel war ein Akt der Notwehr gegen die explodierenden Mieten. Das rot-rot-grün regierte Berlin hat auf Landesebene versucht, mehr für den Schutz der Mieter:innen zu tun. Wie nötig dieser Schutz ist, zeigen die Versäumnisse auf der Bundesebene."
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Martialischer Aufmarsch fürs Paulihaus: Friedlicher Protest soll kriminalisiert werden

Am 30. März trat im Rahmen der Schlüsselübergabe im Restaurant "Maharaja" für das neue "Paulihaus" eine hochgerüstete Ordner-Truppe auf. In einer Anfrage an den Senat hat die Linksfraktion die Hintergründe dieses bedrohlichen Aufmarsches erfragt.
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SAGA-Wohnungen: Verkaufsstopp muss ohne jede Ausnahme gelten

Seit 2010 hat DIE LINKE immer wieder gefordert, den Verkauf von SAGA-Wohnungen einzustellen. Zeitgleich mit der Veröffentlichung der Antworten auf die letzte Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE am 11. März 2021 teilte die SAGA mit, dass sie „ihre letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnraum eingestellt“ habe. Das gelte jedoch nicht für die 1.050 Wohnungen, die sich noch im Verkaufspool befinden.
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„Paulihaus“: Räumung ist dreiste Machtdemonstration

Heute um 9 Uhr hat die Betreiberin des „Restaurant Maharaja“ dem Gerichtsvollzieher ihren Schlüssel übergeben. Die Räumung des Restaurants wurde durch die Stadt betrieben – und zwar für das Investorenteam des „Paulihaus“ genannten Büroklotzes. „Bei der Räumung des Restaurants gab es überhaupt keinen Zeitdruck – ein Baubeginn ist jetzt gar nicht möglich. Das war also vor allem eine Machtdemonstration", so Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft.
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Stopp der Privatisierung von SAGA-Wohnungen: Eine (zu) späte Einsicht

Es ist 20 Jahre her, da startete der CDU-Senat ein Privatisierungsprogramm für SAGA-Wohnungen, das später von SPD und Grünen fortgesetzt wurde. Bis heute wurden dadurch rund 3.500 SAGA-Wohnungen (auch Reihenhäuser) verkauft. Nun haben SAGA und Senat das Verkaufsprogramm endlich eingefroren. Dieser Schritt ist auch ein Erfolg der Fraktion DIE LINKE.
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SAGA stoppt Wohnungsverkauf: Falsche Politik wird endlich beendet

Heute haben SAGA und Senat verkündet, dass die „letzten verbliebenen Aktivitäten zur Privatisierung von Wohnungen eingestellt“ werden. Damit hat die Kritik der Linksfraktion Erfolg: In mehreren Anfragen an den Senat waren die Verkäufe von SAGA-Wohnungen Thema. Heute Nachmittag kam auch die Antwort auf die letzte Anfrage (Drs. 22/3241). Dazu Heike Sudmann: „Es hat lange gedauert, bis die SAGA und der Senat verstanden haben, dass preisgünstiger Wohnraum den darauf dringend angewiesenen Mieter:innen nicht durch Verkauf entzogen werden darf.
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Elbtower: Senat findet Steuerparadies Luxemburg „marktüblich“ und handelt verantwortungslos

Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Linksfraktion zum Elbtower zeigt, dass vor Abschluss des Grundstückskaufvertrages dem Senat die Beteiligung einer Gesellschaft des Investors Benko mit Sitz in Luxemburg bekannt war. „Konstruktionen mit Gesellschaften in Luxemburg ermöglichen erhebliche Steuerersparnisse für Unternehmen. Steuervermeidung ist nicht verboten, aber ein unfreundlicher Akt gegenüber einer Stadt, die mit öffentlichen Investitionen den Wert der Benko-Immobilien aufrechterhält oder sogar noch erhöht", so Heike Sudmann
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