Kein Schnellschuss beim Kapazitätsrecht – Hochschulen und Studierende beteiligen!

Gestern hat der Wissenschaftsausschuss der Hamburgischen Bürgerschaft über das neue Kapazitätsrecht beraten, das den Zugang zum Hochschulstudium und die Klagemöglichkeiten auf einen Studienplatz regeln soll. Nach massiver Kritik des Präsidiums und des Akademischen Senats der Universität Hamburg am Gesetzesentwurf einigten sich die Fraktionen auf eine erneute öffentliche Anhörung.
Martin Dolzer, wissenschaftspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, erklärt dazu: „Eine weitere Anhörung ist dringend nötig. Ein schnelles Durchdrücken des Kapazitätsrechts birgt das Risiko, dass die Verwaltungsgerichte es wieder als verfassungswidrig einstufen.“

Doch der Senat aus seinen Fehlern offenbar nichts gelernt: Der Termin für die Anhörung und die weitere Befassung des Gesetzentwurfs wurde vor den Termin der nächsten Sitzung des Akademischen Senats der Universität am 21. April auf den 8. April festgelegt – endgültig soll der Wissenschaftausschuss dann am 19. April entscheiden. Dolzer kritisiert die mangelnde Beteiligung der Hochschulgremien und der Studierenden am Gesetzesentwurf. „Auch eine weitere ExpertInnenanhörung unter Beteiligung der Landesastenkonferenz wurde mit rot-grüner Mehrheit abgelehnt“, sagt Dolzer. „Dieses Vorgehen ist respektlos.“

Die Fraktion DIE LINKE fordert eine angemessene Beteiligung der universitären Gremien, eine zweite ExpertInnenanhörung unter Einbeziehung der Asten und eine Verlängerung der Übergangsregelung „Interimsgesetz“ auf zwei Semester, um die Mankos im Entwurf beheben zu können.

Während der gestrigen Ausschusssitzung protestierten Studierende mit Plakaten gegen die drohende Abwicklung des Studiengangs Sonderschulpädagogik. An der prekären Finanzlage der Hochschulen würde sich auch mit dem neuen Kapazitätsrecht nichts ändern, kritisiert Dolzer. „Statt eine Ausfinanzierung der Hochschulen zu sichern, etwa durch Erheben einer Vermögenssteuer und die Abschaffung der Schuldenbremse, wälzt der Senat die Verantwortung auf die Hochschulen ab.“ Zudem stärke der Entwurf zum Kapazitätsrecht zwar die Rechtssicherheit der Hochschulen, nicht jedoch die der StudienplatzbewerberInnen. Die LINKE fordert die Ausfinanzierung der Hochschulen, den Ausbau der Studienplatzkapazitäten und eine Verbesserung der Betreuungsrelationen an den Hochschulen.