Kosten der Wilhelmsburger Reichsstraße
BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache 20/11838
20. Wahlperiode 23.05.14
Schriftliche Kleine Anfrage
der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 15.05.14
Betr.: Kosten der Wilhelmsburger Reichsstraße
Der prekäre Zustand von Infrastruktur auf allen Gebieten in der BRD ist seit Jahren bekannt. Betriebswirtschaftliche Überlegungen, wie die Verlängerung von Wartungsintervallen, die neoliberale Rückzugspolitik, ehemals öffentliche Unternehmen der gesellschaftlichen Kontrolle zu entziehen, die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung und eine verfehlte Steuerpolitik auf der Einnahmeseite haben diese Situation zugespitzt.
Vor kurzer Zeit las man im „Hamburger Abendblatt“ mit großem Aufmacher über den schlechten Zustand der Verkehrsinfrastruktur Hamburgs und deren großen Sanierungsbedarf. Ein Drittel der Hamburger Straßen müsse saniert werden. Dafür stünden jedoch ausreichende Mittel nicht zur Verfügung. Ungeachtet des vom amtierenden Senat in Angriff genommenen Instandhaltungsrückstaus hat selbiger auch Neu- beziehungsweise Ausbaumaßnahmen am Straßennetz in Angriff genommen. Unter anderem soll die Wilhelmsburger Reichsstraße verlegt und ausgebaut werden. Im Planungsprozess gab es bereits die Verdoppelung der Kosten von 67 Millionen auf 130 Millionen Euro.
Inzwischen ist wieder einige Zeit vergangen, auch in den Planungen ist es zu Veränderungen gekommen.
Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:
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