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23. Mai 2014

Kosten der Wilhelmsburger Reichsstraße

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BÜRGERSCHAFT DER FREIEN UND HANSESTADT HAMBURG
Drucksache  20/11838
20. Wahlperiode  23.05.14 

Schriftliche Kleine Anfrage 
der Abgeordneten Heike Sudmann (DIE LINKE) vom 15.05.14 

Betr.:  Kosten der Wilhelmsburger Reichsstraße 

Der prekäre Zustand von Infrastruktur auf allen Gebieten in der BRD ist seit Jahren bekannt. Betriebswirtschaftliche Überlegungen, wie die Verlängerung von Wartungsintervallen, die neoliberale Rückzugspolitik, ehemals öffentliche Unternehmen der gesellschaftlichen Kontrolle zu entziehen, die Aufnahme einer Schuldenbremse in die Hamburgische Verfassung und eine verfehlte Steuerpolitik auf der Einnahmeseite haben diese Situation zugespitzt.

Vor kurzer Zeit las man im „Hamburger Abendblatt“ mit großem Aufmacher über den schlechten Zustand der Verkehrsinfrastruktur Hamburgs und deren großen Sanierungsbedarf. Ein Drittel der Hamburger Straßen müsse saniert werden. Dafür stünden jedoch ausreichende Mittel nicht zur Verfügung. Ungeachtet des vom amtierenden Senat in Angriff genommenen Instandhaltungsrückstaus hat selbiger auch Neu- beziehungsweise Ausbaumaßnahmen am Straßennetz in Angriff genommen. Unter anderem soll die Wilhelmsburger Reichsstraße verlegt und ausgebaut werden. Im Planungsprozess gab es bereits die Verdoppelung der Kosten von 67 Millionen auf 130 Millionen Euro.

Inzwischen ist wieder einige Zeit vergangen, auch in den Planungen ist es zu Veränderungen gekommen.

Vor diesem Hintergrund frage ich den Senat:

Die Fragen der Abgeordneten und die Antworten des Senats finden Sie hier

Heike Sudmann
HEIKE SUDMANN

Stv. Fraktionsvorsitzende


Parlamentarische Geschäftsführerin


Fachsprecherin für
Stadtentwicklungs-, Wohnungs- und Verkehrspolitik


Mitglied in der Kommission für Bodenordnung und in der Kommission für Stadtentwicklung.


Mitglied im Ausschuss:

  • Stadtentwicklungsaus-
    schuss (Vollmitglied)
  • Verkehrsausschuss (Vollmitglied)
  • Ausschuss für Umwelt, Klima und Energie (Vollmitglied)

Kontakt
Abgeordnetenbüro
DIE LINKE


Burchardstraße 21
20095 Hamburg

Fax: 040 / 42731 2277

Tel: 040 / 42 831 2386

E-Mail: heike.sudmann@linksfraktion-hamburg.de

Website: http://heikesudmann.net/


Persönlicher Referent
Michael Joho

Michael Joho

E-Mail: michael.joho@linksfraktion-hamburg.de

DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

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