Krisenbewältigung braucht Demokratie und echte Beteiligung

  • 6. Mai 2020

Die Corona-Pandemie stürzt unsere Gesellschaft in eine Krise, bei deren Bewältigung auch die politisch Verantwortlichen auf keine bewährte Strategie zurückgreifen können. Während der sog. Lockdown mit all seinen Grundrechtseinschränkungen nahezu widerspruchslos akzeptiert und mitgetragen wurde, wird nun zunehmend deutlich, dass weitere Entscheidungen eine breitere Legitimation brauchen.

„Es steht außer Frage, dass eine derartig tiefgreifende Krise nicht weniger, sondern mehr Demokratie braucht: mehr Mitsprache, mehr Beteiligung, mehr Debatte und mehr interdisziplinäre Perspektiven und Expertise“, erklärt Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE. Deshalb fordert die Fraktion in einem Antrag (Drs. 22/115) zur heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft die Einsetzung einer Corona-Kommission, bestehend aus Vertreter_innen des Senats, der Regierungs- und Oppositionsfraktionen, aus Wissenschaft und Zivilgesellschaft. Dazu gehören Vertretungen der Geistes-, Rechts- und Naturwissenschaften und aus Gewerkschaften, Kammern, Arbeitgeber_innen-, Umwelt- und Wohlfahrtsverbänden sowie Interessenvertretungen wie das Pflegebündnis und migrantische Selbstorganisationen.

„Diese Kommission soll auf Grundlage valider Daten und wissenschaftlicher Analysen kurz-, mittel- und langfristige Strategien und Maßnahmen zur wirksamen und nachhaltigen Bewältigung dieser Krise erarbeiten“, so Boeddinghaus. „Die Pandemie gibt uns als Gesellschaft existentielle Fragen auf, insbesondere zur staatlichen Verantwortung bei der öffentlichen Daseinsvorsorge für alle Menschen. Viele Entscheidungen, die jetzt getroffen werden, werden auch nach der Krise enorme und langanhaltende Auswirkungen haben. Sie müssen mit den Menschen diskutiert und beschlossen werden und nicht über ihre Köpfe hinweg. Wir sehen gerade bei der Frage der sozialen Gerechtigkeit, bei Bildung, Betreuung, Gesundheit, Wohnen, Arbeit, Umwelt und Verkehr einen enormen Handlungsbedarf. Zudem wird die Zukunft unserer Gesellschaft entscheidend davon abhängen, wie sozial gerecht die Kosten der Krise verteilt werden. Da kann der Senat nicht einfach durchregieren.“