Mietenspiegel: Anstieg bei 6 Prozent – und der Senat schaut zu

Der Senat hat heute den Hamburger Mietenspiegel 2023 vorgestellt. Demnach sind die Nettokaltmieten um 5,8 Prozent von 9,29 € (2021) auf 9,83 € angestiegen (Anstieg 2021: +7,3 %). Da in der Berechnung weder die für die Mieter*innen günstigere Rechenmethode des Medianwertes angewendet wird, noch überteuerte Mieten, die gegen die Mietpreisbremse verstoßen, ausgeschlossen werden, erkennt der Hamburger Mieterverein „Mieter helfen Mieter“ (MhM) den Mietenspiegel erstmalig nach 30 Jahren nicht an.

Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „SPD und Grüne loben sich, weil sie bundesgesetzliche Instrumente wie Mietenbremse, Kappungsgrenze und Umwandlungsverordnung anwenden. Doch sie ziehen keine Konsequenzen daraus, dass der Mietenanstieg damit offensichtlich nicht gestoppt wird. Dass der Senat seinen Spielraum nicht genutzt hat, den Mietenanstieg jetzt zu bremsen, ist verheerend und für Hamburgs Mieter*innen ein Schlag ins Kontor. Wir brauchen eine Deckelung und Senkung der Mieten. Mietendeckel heißt das Zauberwort, damit das Wohnen in Hamburg auch bei schmalem Portemonnaie bezahlbar wird. Dafür muss bis zur Bundesebene gekämpft werden. Der Vergleich mit anderen Großstädten hilft den Hamburger*innen nicht. Zurecht verweigert MhM diesem Mietenspiegel die Zustimmung!“

Sudmann erinnert außerdem daran, dass SPD und Grüne im Bundestagswahlkampf einen Mietenstopp gefordert haben, diesen in Hamburg aber noch nicht mal bei der stadteigenen SAGA umsetzen. Dramatisch sei auch die Fehlleistung des Senats beim Wohnungsneubau: „Mehr als 70 Prozent der seit 2011 neugebauten Wohnungen sind teuer und treiben den Mietenspiegel weiter in die Höhe. Hier muss der Senat umsteuern. Der Anteil öffentlich geförderter Wohnungen muss auf mindestens 50 Prozent steigen. Nachhaltig und langfristig günstiger für die Stadt ist es, wenn städtische Unternehmen diese Wohnungen bauen.“