Nach Bürgerschafts-Eklat: Strafanzeige gegen Innensenator Grote
Die Abgeordneten der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft haben heute Strafanzeige gegen Innensenator Andy Grote erstattet. Hintergrund sind dessen Äußerungen in der Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft am 12. Juli. Darin hatte Grote DIE LINKE direkt mit den gewalttätigen Ausschreitungen in Hamburg während des G20-Gipfels in Zusammenhang gebracht, ihnen unter anderem „direkte und indirekte Beihilfe zu dem, was in den letzten Tagen in unserer Stadt passiert ist“, unterstellt. Die Sitzung war daraufhin für eine Zusammenkunft des Ältestenrats unterbrochen worden.
DIE LINKE sieht in den Äußerungen Grotes mindestens die Straftatbestände der Beleidigung, Verleumdung und falscher Verdächtigung. Cansu Özdemir, Vorsitzende der Linksfraktion: „Grote unterstellt uns öffentlich die Beteiligung an schweren Straftaten. Damit stellt er sich selbst außerhalb einer demokratischen Debatte. Wir haben überhaupt nichts gegen eine politische Auseinandersetzung, auch nicht über unsere Rolle bei den G20-Protesten. Aber wir lassen uns nicht verleumden. DIE LINKE hat während der Proteste gegen G20 eine ausschließlich friedliche und oft deeskalierende Rolle gespielt. Unsere Leute haben sich randalierenden Hooligans zum Teil aktiv entgegengestellt. Als Innensenator weiß Grote das sogar. Dass er uns dennoch in dieser herabwürdigenden und ehrverletzenden Weise angreift, ist umso verwerflicher.“