Neuer Lockdown: LINKE fordert schnelle und unbürokratische Hilfen

Drastische Kontaktbeschränkungen hat Hamburgs Erster Bürgermeister am Abend für den gesamten November angekündigt. Cansu Özdemir, Vorsitzende der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Bei dieser dramatischen Entwicklung der Infektionszahlen sind klare Schritte erforderlich. Doch die müssen auch solidarisch abgefedert sein – denn die Folgen dieser Maßnahmen für beträchtliche Teile der Bevölkerung sind absolut existenzbedrohend.“ Die Linksfraktion fordert schnelle und vor allem auch unbürokratische Hilfen für die Betroffenen.

Doch auch die Entscheidungsfindung kritisiert Cansu Özdemir: „Alles schließen – alle Freizeiteinrichtungen, alle Kultureinrichtungen, die ganze Gastronomie: Entscheidungen von solcher Tragweite müssen demokratisch legitimiert werden!“ DIE LINKE fordert die Einbindung der Hamburgischen Bürgerschaft in diese Prozesse. Sabine Boeddinghaus, Vorsitzende der Linksfraktion warnt: „Wenn wir das nicht demokratisch legitimieren und transparent kommunizieren, werden wir über einen so langen Zeitraum nicht die nötige Akzeptanz in der Bevölkerung bekommen – doch genau die brauchen wir doch unbedingt.“