NSU-Aufarbeitung: Forschungsteam werden Informationen vorenthalten

Erst seit Mitte Februar hat die wissenschaftliche Untersuchung des NSU-Komplexes in Hamburg begonnen – nun stellt sich heraus, dass das Forschungsteam keinen uneingeschränkten Zugang zu den Akten der Sicherheitsbehörden erhalten wird. Wie eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft Die Schriftliche Kleine Anfrage (Drs. 23/184) zeigt, bekommen die Forscher*innen von der Polizei lediglich bekannte Akten, die bereits an die Untersuchungsausschüsse anderer Länder und des Bundes geliefert worden waren. Vom Landesamt für Verfassungsschutz (LfV) erhalten die Forschenden lediglich Zugang zu einer vom Verfassungsschutz selbst getroffenen Vorauswahl – die dann auch noch umfassend geschwärzt wurde. Insbesondere gibt das LfV keinerlei Akten darüber frei, ob und inwieweit Vertrauensleute des Hamburger Verfassungsschutzes in Verbindung mit dem NSU oder ihren Helfer*innen standen.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion: „Für eine wissenschaftliche Aufarbeitung ist vollständige Transparenz zwingend notwendig. Solange zentrale Akten unter Verschluss gehalten werden und die Rolle von V-Leuten systematisch im Dunkeln bleibt, kann von echter Aufklärung keine Rede sein. Eine Vorauswahl durch die Behörden und geschwärzte Akten verhindern, dass die Hintergründe des NSU-Komplexes ans Licht kommen können. Wir fordern die vollständige Freigabe aller relevanten Dokumente und eine lückenlose Untersuchung staatlicher Verstrickungen. Nur so kann das Vertrauen der von rassistischer Gewalt Betroffenen und der Öffentlichkeit in die demokratischen Institutionen wiederhergestellt werden.“

Die Fraktion Die Linke hält weiterhin an der Forderung nach einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex fest und wird die wissenschaftliche Aufarbeitung kritisch begleiten.