Obdachlose schützen statt schikanieren!
Seit Anfang November gilt im Hamburger Winternotprogramm eine verpflichtende Sozialberatung nach spätestens drei Übernachtungen, verbunden mit der Prüfung der Identität und möglicher Leistungsansprüche. Mit einem Antrag fordert die Fraktion Die Linke in der Hamburgischen Bürgerschaft einen Stopp der Zwangsberatung, einen anonymen, voraussetzungslosen Zugang, freiwillige Beratung und ganztägig geöffnete Unterkünfte. Außerdem hat sie das Thema für die Aktuelle Stunde angemeldet und sich in der Debatte um „Housing First“ dazu zu Wort gemeldet.
Olga Fritzsche, sozialpolitische Sprecherin der Linksfraktion: „Wer Sozialpolitik zum Instrument von Ausgrenzung, Kontrolle und Verdrängung macht, verabschiedet sich von ihrem eigentlichen Auftrag. Das ist nicht nur ein sozialpolitischer Skandal. Das ist eine sozialpolitische und demokratische Bankrotterklärung.“
Fritzsche erinnert daran, dass rund um den Hauptbahnhof arme, obdachlose und suchtkranke Menschen zunehmend als Störfaktor im öffentlichen Raum behandelt werden: „Da werden sogenannte ‚Sozialraumläufer‘ eingesetzt, die zwar einen sozialen Namen tragen, deren Aufgaben aber allein der Durchsetzung ordnungspolitischer Vorstellungen dienen. Da werden in der Straßensozialarbeit langjährige, erfahrene freie Träger aus den Strukturen gedrängt. Anschließend werden in mehreren Bezirken die Schlafplätze obdachloser Menschen geräumt, unter anderem mit der Begründung, es gäbe ja in diesen Bezirken keine sozialarbeiterische Versorgung mehr.“
Die Hamburger Sozialpolitik müsse sich grundlegend ändern, fordert Fritzsche: „Was wir hier erleben, ist längst keine Reihe bedauerlicher Einzelfälle mehr. Es ist ein politisches Muster aus Kontrolle, Zwang und Verdrängung. Das ist keine Sozialpolitik, die sich an den Bedürfnissen der Menschen orientiert. Das ist Ordnungspolitik im sozialen Gewand. Obdachlose Menschen brauchen Vertrauen, Verlässlichkeit und Unterstützung – und sie brauchen vor allem eines: ein Dach über dem Kopf. Ohne Wenn und Aber!“