Öffentliche Unternehmen: Linksfraktion fordert mehr Transparenz und eine einheitliche Strategie
Die öffentlichen Unternehmen in Hamburg spielen für die Entwicklung der Stadt eine zentrale Rolle. Es ist deshalb richtig, sie in eine städtische Gesamtstrategie zu integrieren mit dem Ziel einer sozial, ökologisch und wirtschaftlich nachhaltigen Entwicklung. Die Linksfraktion unterstützt den entsprechenden Vorstoß des Senats, stellt allerdings einen Zusatzantrag zur Aufnahme von Transparenzkriterien und Korruptionsprävention. Dazu David Stoop, haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Zu einer sozialen und ökologischen Gesamtstrategie für öffentliche Unternehmen gehört, dass diese öffentlich nachvollziehbar kontrolliert wird und dass sie in eine Gesamtstrategie zur Korruptionsprävention eingebettet ist. Die bisherigen Berichtspflichten sind dafür nicht ausreichend. Wir brauchen auch für öffentliche Unternehmen maximale Transparenz – dafür fordern wir, die Möglichkeiten eines digitalen Transparenzportals zu nutzen.“