Opfer von Polizeiskandal abgespeichert: Linksfraktion fordert Verfassungsschutz zur Löschung auf

Am 3.Juni 2023 wurden nach der antifaschistischen „Tag X“-Demonstration in Leipzig über 1300 Menschen von der Polizei eingekesselt und mehrere Stunden lang festgehalten. Dabei waren Minderjährige und sogar zwei Kinder. Die Betroffenen wurden bis zu elf Stunden ohne Essen, Trinken oder die Möglichkeit zu Toilettengängen festgehalten. Beobachter*innen beschrieben die Zustände im Kessel als menschenunwürdig, es gibt Vorwürfe von Polizeigewalt. Im Kessel waren auch Hamburger*innen.

Wie eine Anfrage der Linksfraktion nun zeigt, wurden durch das Landesamt für Verfassungsschutz im Zusammenhang mit dem Polizeikessel auch noch die Daten dieser 63 Hamburger*innen gespeichert. Zuvor musste der sächsische Verfassungsschutz auf eine Klage hin einräumen, dass in Sachsen alle Daten der eingekesselten Person gespeichert hat.

Dazu Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Der Kessel in Leipzig gehört zu den umstrittensten Polizeimaßnahmen der vergangenen Jahre – das war ein schwerer Angriff auf die Grundrechte. Obwohl auch völlig unbeteiligte Personen eingekesselt wurden und noch völlig unklar ist, ob sich die Menschen im Kessel überhaupt irgendwas haben zuschulden kommen lassen, werden ihre Daten gespeichert. Eine solche Datenspeicherung ist eine Vorverurteilung und Stigmatisierung der Betroffenen. Menschen müssen auf eine Demo gehen können, ohne Angst vor der Ausspähung durch den Verfassungsschutz haben zu müssen. Wir fordern daher vom Hamburger Verfassungsschutz die Löschung der Daten.“

22-16442 TAG XWord-Datei (43,34 KB)