Pflegen & Wohnen: DIE LINKE fordert Rekommunalisierung

Hamburgs größter Pflegeheimbetreiber, „Pflegen & Wohnen“, steht vor dem Verkauf an den Investor Oaktree. Damit wird die Pflege älterer Menschen dem Profitstreben unterworfen. „Mit Appellen und Symbolpolitik werden sie die drohenden Gefahren nicht abwenden können“, sagte in der heutigen Sitzung der Hamburgischen Bürgerschaft Deniz Celik, gesundheitspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE, an die Regierungsfraktionen gewandt. „Wenn sie ihrer Verantwortung für die Menschen in den Pflegeheimen gerecht werden wollen, gibt es zur Rekommunalisierung von Pflegen & Wohnen keine Alternative. Nur so können hochwertige Pflege und gute Arbeitsbedingungen sichergestellt und Spekulation mit den Grundstücken unterbunden werden.“

Mit ihrem Antrag (Drs. 21/9451) fordert DIE LINKE den Senat daher unter anderem auf, alle zur Verfügung stehenden Handlungsmöglichkeiten auszuloten, um den langfristigen Erhalt von Pflegeplätzen, ein qualitativ hochwertiges Pflegeangebot, langfristig gute Arbeitsbedingungen und eine Tarifbindung des neuen Arbeitgebers herbeizuführen. „Dazu gehört auch die ernsthafte Prüfung einer Rekommunalisierung von Pflegen & Wohnen, denn hier bietet sich die seltene Chance, den politischen Fehler der Privatisierung durch den CDU-Senat zu korrigieren“, sagte Celik. „Anders als bei den Asklepios-Kliniken haben die jetzigen Besitzer eine Verkaufsabsicht, die genutzt werden könnte.“