Plenarprotokoll 20/88: A7-Ausbau koordinieren – Senat schläft auf Kosten von Bürgern und Wirtschaft

  • 4. Juni 2014

Heike Sudmann DIE LINKE: Das Beste an den Verkehrsdebatten sind eigentlich immer die Beiträge von Herrn Hesse und Frau Koeppen. Liebevoll vorgetragen, überbordende Freundlichkeiten auf beiden Seiten und Redebeiträge, die leider nicht richtig an Sachlichkeit ausgerichtet sind. Aber das mag Ihre Sache sein.
Wenn ich mir Ihren Antrag ansehe, dann frage ich mich natürlich auch, lieber Herr Hesse: Haben Sie gut mitstenografiert oder haben Sie die Protokolle abgeschrieben? Etwas Neues in Ihrem Antrag istnämlich nicht zu erkennen.

(Beifall bei Martina Koeppen SPD)

Was für mich heute neu war, ist, dass Sie nicht nur Motorrad fahren, dass Sie auch Auto fahren, dass Sie die A 7 abfahren, wahrscheinlich viel zu schnell, und deswegen auch die Bauarbeiter und Bauarbeiterinnen nicht sehen können.

(Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der SPD)

Es ist vielleicht günstiger, wenn Sie weniger Sprit verfahren und weniger die Umwelt belasten,

(Vereinzelter Beifall bei der LINKEN und der SPD)

sondern sich einmal in Ruhe hinsetzen und überlegen, was wir eigentlich wollen. Wollen wir eine Verkehrspolitik, die anders ist? Wollen wir eine Verkehrspolitik, die vielleicht sagt, es wäre gut, wenn wir mehr Autoverkehr vermeiden, verlagern oder verringern, dann hätten wir hier auch weniger Probleme? Das wollen Sie nicht. Sie haben auch in Ihrer Regierungszeit bewiesen, dass Sie als CDU viele Probleme nicht angehen.
Heute wäre es ganz hilfreich, wenn Sie damals wenigstens Ihre Versprechen umgesetzt hätten.

(Dirk Kienscherf SPD: Sehr gut!)

– Ich bin gerade irritiert, Herr Kienscherf lobt mich. Sie haben damals behauptet, Sie würden eine U4 nach Steilshoop bauen, Sie würden etwas in der Stadt tun, um den Verkehr zu entlasten. Das haben Sie nicht geschafft. Bei der Stadtbahn ging es mal hü und mal hott, wie es gerade passt. Hätten Sie eine Verkehrspolitik verfolgt, die eindeutig sagt, dass wir ein Problem mit dem Autoverkehr haben, dass wir in Hamburg und auch im Bund schauen müssen, wie wir den Autoverkehr reduzieren können, dann hätten wir heute weniger Probleme.
Zur SPD kann ich nur sagen, dass es stimmt – Herr Hesse hat fast alle Punkte aus dem Ausschuss fein säuberlich notiert –, aber Sie, liebe SPD, müssen einmal beweisen, wann Sie Ihre Punkte eigentlich umsetzen. Dafür wäre es gut, diesen Antrag der CDU an den Ausschuss zu überweisen. Diese Größe haben Sie wieder nicht, es ist wirklich traurig, dass Sie nicht bereit sind, darüber zu diskutieren.

(Dirk Kienscherf SPD: Vernunft ist das!)

– Das ist keine Vernunft, denn wir machen nächste Woche eine Selbstbefassung im Verkehrsausschuss, da würde dieser Antrag wunderbar passen.

(Beifall bei Christiane Schneider DIE LINKE)

Mein Eindruck von der Debatte ist, dass weder die CDU noch die GRÜNEN oder die FDP sagen, wie es eigentlich wirklich gehen könnte. Es wird eine Riesenbaustelle sein, und mein Gefühl ist, dass Sie eigentlich ganz froh sind, dass Sie gerade nicht die Verantwortung haben, sonst hätten Sie dieselben Vorwürfe von der SPD bekommen. Sie geben nicht zu, dass es problematisch ist, so eine Baustelle auch zu bewerkstelligen. Es ist doch völlig klar, dass der, der den Ausbau von Straßen will – und es ist egal, ob Sie die A 7 oder in Hamburg Straßen im innerstädtischen Bereich ausbauen –, immer Behinderungen haben wird. Und Sie werden auch immer Staus haben, solange Sie keine Alternativen anbieten.
Herr Hesse und auch alle anderen: Es reicht nicht zu sagen, wir wollen für die Bauzeit ein bisschen Bahnförderung, ein bisschen Busförderung oder ein wenig Radförderung haben. Wir brauchen dauerhaft in Hamburg ein besseres und anderes Verkehrssystem, aber das erreichen wir mit Ihren Anträgen nie.

(Beifall bei der LINKEN)