Plenarprotokoll 20/92: Strategie für freiwilliges Engagement (Engagementstrategie 2020)

Cansu Özdemir DIE LINKE: Sehr geehrter Herr Präsident, meine Damen und Herren! Es wurden schon viele Punkte angesprochen.

(Finn-Ole Ritter FDP: Eigentlich alle!)

– Es ist immer schwierig, wenn man die letzte Rednerin ist und dann alles wiederholen soll.

(Finn-Ole Ritter FDP: Ich kenne das, ich teile das Leid!)

Das möchte ich aber nicht tun, sondern will nur auf vier wichtige Punkte eingehen. Das ist einmal das Thema Migrantenorganisation. Gut finde ich hier, dass die Forderung mit aufgenommen wurde, sprich hier auch eine Einbeziehung stattgefunden hat. Inwieweit das passiert ist, kann ich jetzt nicht beurteilen, aber ich finde es positiv, dass man sich hier nicht wieder die Frage stellt, warum so wenige Migrantinnen und Migranten in den klassischen freiwilligen Tätigkeiten aktiv sind, sondern die Forderung, hier einmal umzudenken, auch wirklich anerkennt und akzeptiert, warum es wichtig ist, dass Migranten sich auch in ihrer Community aktiv betätigen und dass dieses Engagement auch anerkannt wird.

(Beifall bei der LINKEN und bei Regina-Elisabeth Jäck SPD)

Das Problem hierbei ist natürlich auch – ich habe es bereits in der Aktuellen Stunde gesagt –, dass die Migrantenorganisationen, die wirklich eine wichtige Arbeit für die Gesellschaft leisten, keine Fördergelder bekommen. Vor allem die kleineren Migrantenorganisationen sind davon betroffen. Sie müssen sich aus Mitgliedsbeiträgen finanzieren, und das ist dann ziemlich problematisch.

Der andere Punkt ist das Thema Menschen mit Behinderung. Es wurde erwähnt, dass die Sicherstellung der Assistenzleistungen enorm wichtig ist, damit Menschen, die eine Assistenz brauchen, sich auch wirklich beteiligen können. Verantwortlich sind hier die Einrichtungen der Eingliederungshilfe, und mich würde im Ausschuss noch einmal interessieren, wie die Einrichtungen darauf reagieren, weil ich ein wenig den Eindruck habe, dass es da noch Barrieren gibt, die seitens der Einrichtungen nicht so überwunden werden können, wie wir es uns wünschen. Die Bereitschaft ist da, nur muss natürlich auch die Möglichkeit geschaffen werden, damit hier eine Partizipation von Menschen mit Behinderung stattfindet.

(Beifall bei der LINKEN)

Der dritte Punkt ist wichtig für meine Fraktion, das Thema Arbeitsmarktneutralität. Hier geht es uns darum, dass durch diese freiwillig geleistete Arbeit keine regulären Arbeitsplätze ersetzt werden. Damals beim Zivildienst hatten wir solche Probleme; dort hat es nicht so richtig geklappt. Aus den Handlungsempfehlungen wird mir einfach nicht klar, wie diese Neutralität gewährleistet werden soll. Darin steht zwar, dass es ein Problem ist, aber mir wird nicht deutlich, wie diese Problematikaus der Welt geschafft werden soll.

Der vierte Punkt bezieht sich darauf – das ist auch die Kritik des AKTIVOLI-Netzwerks, das Papier haben sie an alle Fachsprecher/-innen geschickt –, dass es keine Kategorisierung in langfristige, mittelfristige oder kurzfristige Maßnahmen gibt. Hier fehlen, wie Frau Fegebank auch erwähnt hat, einfach Kennzahlen. Dasselbe Problem haben wir beim Integrationskonzept. Auch dort wissen wir nicht, welches Ziel wann erfüllt werden soll und welches Ziel irgendwann einmal messbar ist. Die Messbarkeit dieser Strategie fehlt total, aber wir werden im Ausschuss die Möglichkeit nutzen, diese Fragen zu stellen und zu diskutieren.

(Beifall bei der LINKEN)