Politische Bankrotterklärung: Bürgerschaft lehnt Untersuchungsausschuss zum NSU-Terror ab

In der heutigen Bürgerschaftssitzung haben die Regierungsfraktionen von SPD und GRÜNEN gemeinsam mit CDU und AfD den Antrag der Linksfraktion zur Einrichtung eines Parlamentarischen Untersuchungsausschusses zum NSU-Komplex in Hamburg abgelehnt.

Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft erklärt dazu: „Die Verweigerung der Aufklärung ist ein unermessliches Versagen der Verantwortlichen und kommt einer politischen Bankrotterklärung gleich. Die SPD und die GRÜNEN haben eine klare Entscheidung getroffen: Statt auf die Seite der Betroffenen rechten Terrors, stellen sie sich schützend vor die Sicherheitsbehörden. Wenn die Staatsräson wichtiger ist, als die Aufklärung von Naziverbrechen, ist der moralische Kompass vollständig verloren gegangen. Der politische Unwille zur Aufklärung ist unerträglich.“

SPD und GRÜNE haben kurzfristig einen Antrag eingereicht, mit dem sie eine wissenschaftliche Untersuchung zum NSU-Komplex fordern. Celik dazu: „Eine wissenschaftliche Untersuchung ist kein Ersatz für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss. Eine wissenschaftliche Untersuchung könnte eine sinnvolle Ergänzung sein, dafür bräuchte es aber ein vernünftiges Konzept unter Einbeziehung relevanter Akteure. Der vorliegende Antrag ist aber nicht mehr als der peinliche Versuch der Regierungsfraktionen, ihre Rückgratlosigkeit zu kaschieren.“

Zum Abschluss erklärt Deniz Celik: „Für uns ist völlig klar: Wir werden nicht akzeptieren, dass in Hamburg ein Schlussstrich gezogen wird. Wir werden weiter entschlossen für einen Parlamentarischen Untersuchungsausschuss zum NSU-Komplex streiten. Unsere Solidarität gilt den Angehörigen der Familie Taşköprü.“