Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft in leichter Sprache
Die Linke. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft
  • STARTSEITE
  • FRAKTION
    • SABINE BOEDDINGHAUS
    • CANSU ÖZDEMIR
    • HEIKE SUDMANN
    • DAVID STOOP
    • DENIZ CELIK
    • DR. CAROLA ENSSLEN
    • OLGA FRITZSCHE
    • NORBERT HACKBUSCH
    • STEPHAN JERSCH
    • METIN KAYA
    • DR. STEPHANIE ROSE
    • INSA TIETJEN
    • MEHMET YILDIZ
    • MITARBEITER/INNEN
    • DEPUTIERTE
  • BÜRGERSCHAFT
  • THEMEN
    • ÜBERSICHT
    • ANTIDISKRIMINIERUNG
    • PUBLIKATIONEN
    • BACKBORD – ZEITUNG DER FRAKTION
    • TERMINE
    • CORONA
    • POLIZEIGESETZ
    • NEUES INKLUSIVES SCHULGESETZ
    • NEWSLETTER
  • KONTAKT
    • IMPRESSUM
    • DATENSCHUTZERKLÄRUNG
  • PRESSE
    • DOWNLOADS

Beitrag teilen

1. Juli 2020

Polizeigewalt während G20 bleibt ungestraft

image_pdfPDF anzeigenimage_printSeite drucken

Fast drei Jahre nach dem G20-Gipfel kristallisiert sich heraus, dass die Polizeigewalt während des G20-Gipfels nicht strafrechtlich geahndet werden wird. Wie eine Große Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft ergab, wurden bereits 120 Ermittlungsverfahren gegen Polizeikräfte eingestellt. Insgesamt hat das Dezernat interne Ermittlungen 169 Ermittlungsverfahren geführt, davon allein 133 wegen des Vorwurfs der Körperverletzung im Amt.

“Die Ergebnisse sind wirklich ein Armutszeugnis für den Rechtsstaat und ein Freifahrtschein für Straftäter in Uniform”, sagt Deniz Celik, innenpolitischer Sprecher der Linksfraktion. “Wir alle haben Szenen gesehen, die mit dem Grundsatz der Verhältnismäßigkeit nicht zu vereinbaren sind. Wenn eine Person ohne Gegenwehr auf dem Boden liegt, von mehreren Po­li­zeikräften getreten und geschlagen und im Anschluss liegen gelassen wird, kann ich mir wirklich nicht erklären, wie solch massive Gewaltanwendung erforderlich gewesen sein soll.”

Menschenrechtsorganisationen, wie amnesty international fordern schon lange eine um­fassende Reform hinsichtlich der Strafverfolgung von Polizeikräften. Celik: “Die Zahlen belegen, dass es strukturelle Defizite bei der Strafverfolgung gegen Polizisten gibt. Der Senat weigert sich dennoch, eine unabhängige Polizeibeschwerdestelle mit Ermittlungs­befugnissen einzurichten, obwohl sie bitter nötig wäre.”

test
test
DIE LINKE. Fraktion in der Hamburgischen Bürgerschaft

Rathausmarkt 1
20095 Hamburg

040 / 42831 - 2250

info@linksfraktion.hamburg.de

Liebe Hamburgerinnen und Hamburger,

Wir setzen uns gerne für Sie ein – rufen Sie uns an, kommen Sie in unsere Büros, besuchen Sie unsere Internet-Seiten oder schicken Sie uns eine Mail.

SOZIAL VERNETZT