“Bündnis für Wohnen”: Der Senat entmachtet die Bezirke

Laut Medienberichten steht das “Bündnis für Wohnen” von Senat und Wohnungswirtschaft vor einer Neuauflage. Anders als in früheren Vereinbarungen ist darin eine Entmachtung der Bezirke und der Bezirksversammlungen vorgesehen.

Dazu Heike Sudmann, stadtentwicklungspolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: “Den Bezirksversammlungen wird vom Senat der Stinkefinger gezeigt. Was interessiert die Kompetenz und das Wissen der Bürger:innen um die Verhältnisse vor Ort? Wenn das Ergebnis dem Senat nicht passt, soll es Anordnungen von oben geben. In Zeiten der Politikverdrossenheit ist das genau das falsche Vorgehen.”

Wollen die Bezirke mehr leistbare Wohnungen, mehr Sozialwohnungen oder soziale Infrastruktur in Baugebieten haben, seien sie zukünftig vom Wohlwollen der Investor:innen und des Senats abhängig. “Gemeinderäte in Klein-Kleckersdorf haben mehr Kompetenzen als die Hamburger Bezirke, die für Hunderttausende Einwohner:innen zuständig sind”, sagt Sudmann. “Was der Senat ausblendet: ohne die Unterstützung aus den Bezirken hätten die vielen Wohnungen in den letzten Jahren nicht gebaut werden können. Und ja: Demokratie und Teilhabe ist anstrengend, aber notwendig. Die Bezirke müssen gestärkt und nicht kleingemacht werden. Sonst kann der Senat sie gleich abschaffen.”

Zum Thema hat die Fraktion DIE LINKE eine Schriftliche Kleine Anfrage an den Senat eingereicht, die dieser Pressemitteilung anhängt.