Unsozialer Wohnungsbau in Hamburg: Die Lüge vom “Drittelmix”

  • 10. Juli 2016

Der Hamburger Senat lobt sich stets für seine vermeintlich sozial ausgerichtete Wohnungsbaupolitik, die durch einen so genannten „Drittelmix“ aus geförderten, freifinanzierten und Eigentumswohnungen erreicht würde. Eine Schriftliche Kleine Anfrage der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft deckt aber nun auf, dass der „Drittelmix“ noch nie eingehalten wurde – und dass die Neuauflage des “Bündnisses für das Wohnen” mit der Wohnungswirtschaft den Anteil des öffentlich geförderten Wohnungsbaus wohl noch weiter sinken lassen wird (Drs. 21/5021). “Nur knapp 25 Prozent der seit 2011 neugebauten Wohnungen wurden öffentlich gefördert. Das ist weit weniger als das von Bürgermeister Scholz seit 2011 versprochene Drittel. Die teuren freifinanzierten Mietwohnungen machen hingegen fast die Hälfte aller Neubauten aus”, stellt Heike Sudmann, wohnungspolitische Sprecherin der Linksfraktion, fest. „Das ist kein sozialer, das ist unsozialer Wohnungsbau.“

Konkret wurden von 2011 bis 2015 rund 29.400 Wohnungen neu gebaut, davon 7.300 mit öffentlichen Zuschüssen für den 1. oder 2. Förderweg. Wer eine Sozialwohnung im 1. Förderweg beziehen will, darf ein maximales Bruttojahreseinkommen von z.B. 23.200 € als Ein-Personen-Haushalt oder von 53.200 € als Vier-Personen-Haushalt haben. Für den 2. Förderweg liegen diese Grenzen bei 28.300 € (Ein-Personen-Haushalt) bzw. 65.300 € (Vier-Personen-Haushalt). Hamburgweit sind knapp 40% aller Haushalte aufgrund ihres geringen Einkommens berechtigt, eine Wohnung im 1. Förderweg zu beziehen, zusammen mit dem 2. Förderweg sind es sogar 52% aller Haushalte. “Wer so wenig Einkommen hat, ist nicht in der Lage, 12 € oder mehr pro Quadratmeter für eine Neubauwohnung zu zahlen, eine Eigentumswohnung kommt erst recht nicht in Frage. Wie kann der Senat sich einer sozialen Wohnungspolitik rühmen, wenn er zulässt, dass drei Viertel aller Neubauwohnungen für die Mehrheit der Hamburger_innen nicht zu bezahlen sind?”, fragt Sudmann.

Dass der Anteil des sozialen Wohnungsbaus weiter sinken werde, sei bereits abzusehen, befürchtet Sudmann. Denn anders als bisher öffentlich verkündet, sollen die Bezirksämter zukünftig nicht für 10.000, sondern mindestens für 11.000 Wohnungen pro Jahr eine Baugenehmigung erteilen. So steht es in dem von der Senatskanzlei an die Bezirksämter am 30.6.2016 verschickten  Entwurf der Neufassung “Vertrag für Hamburg – Wohnungsneubau”, welcher der Linksfraktion vorliegt. Die Zielvorgabe für den öffentlich geförderten Wohnungsbau verbleibt unverändert bei 3.000 und macht damit nur noch 27% aus. “So fährt der Senat den sozialen Wohnungsbau komplett gegen die Wand. Er schert sich nicht darum, wie er die Mieter_innen vor der Mietenexplosion schützen kann. Stattdessen garantiert er der Wohnungswirtschaft Jahr für Jahr mindestens 8.000 äußerst ertragreiche Wohnungen.”