Queere Ansprechstelle bei der Staatsanwaltschaft? SPD und Grüne verkaufen Luftnummer

Zu Jahresbeginn wurde in Hamburg ein Ansprechpartner „Antisemitismus, Hass- und LSBTI-Kriminalität“ bei der Staatsanwaltschaft eingerichtet – eine solche Stelle gibt es bereits in anderen Städten wie Köln, Berlin, Leipzig und Münster. Bundesweit steigen die Zahlen queerfeindlicher Angriffe sowie rechter Übergriffe auf Christopher-Street-Day-Veranstaltungen und den Pride-Month – umso wichtiger ist es, Aufmerksamkeit für das Thema und wirksamen Schutz gegen antiqueere Hasskriminalität zu schaffen. Eine Anfrage der Linksfraktion zeigt nun, dass Hamburg das Thema nicht ernst nimmt.

Dazu Carola Ensslen, queerpolitische Sprecherin der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „So eine Stelle bei der Staatsanwaltschaft klingt richtig gut – leider gibt es sie gar nicht. Queere Menschen finden keine direkt ansprechbare Person bei der Staatsanwaltschaft. Im Wesentlichen ist das nur ein Funktionspostfach, dessen Mails an die Leitung der Abteilung 71 weitergeleitet werden – dort ist man auch für Staatsschutz, Presse- und Umweltstraftaten zuständig. Auch das Wahrnehmen von Fortbildungen und Prävention wird nicht für nötig befunden. SPD und Grüne schmücken sich ja schrecklich gern mit ihrer vorbildlichen Arbeit für queere Hamburger*innen – auch die Ansprechstelle LSBTI der Hamburgischen Staatsanwaltschaft wurde mit langem Vorlauf und viel Tamtam angekündigt. Und nun zeigt unsere Anfrage: Keine telefonische Erreichbarkeit, keine Vernetzung mit queeren Communities, keine Fortbildungen – diese Ansprechstelle ist eine echte Luftnummer!“

Dass es auch anders geht, zeigt Berlin. Die zwei zuständigen Staatsanwält*innen sind dort persönlich und auch telefonisch kontaktierbar. Sie verstehen die Transparenz der Verfahren sowie Öffentlichkeitsarbeit und Vernetzung mit den Initiativen der queeren Communities explizit als ihre Aufgabe.