Kürzungen

Heute wird der in die Bürgerschaft eingebrachte Entwurf des neuen Doppelhaushaltes 2015/2016 in der Bürgerschaft debattiert. Hierzu erklärt Norbert Hackbusch, finanz- und haushaltspolitischer Sprecher der Fraktion DIE LINKE in der Hamburgischen Bürgerschaft: „Die Bürgerschaft geht in die Haushaltsberatungen mit einer doppelten Herausforderung: einer neuen Haushaltssystematik sowie der Zwangsjacke 'Schuldenbremse', obendrein auch noch gedeckelt durch das Finanzrahmengesetz, welches die Obergrenze der …
weiterlesen "Haushalt mit „Schuldenbremse“: Kürzungen sind Kampfansage an Beschäftigte"